Der russische Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew kritisiert Sanktionen als außerrechtliches Druckmittel. Er sagt, es wäre besser, Geld für Waffen für die Ukraine auszugeben - auf diese Weise wird der Schaden für den Kreml viel größer sein.
WERBUNGEuronews hat mit Wladislaw Inosemzew, einem renommierten Wirtschafts- und Politikwissenschaftler, und Berater am MEMRI-Institut in Washington gesprochen.
Euronews: Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse könnte man sagen, dass die westliche Militärhilfe es der Ukraine ermöglicht, russisches Territorium anzugreifen, und das macht den Kreml nervös. Aber zeigen die Wirtschaftssanktionen, auf die große Hoffnungen gesetzt wurden, auch Wirkung?
Inosemzew: In Russland beginnt man, über die Sanktionen zu lachen, aber auf Befehl. Kürzlich wurde bekannt, dass das Drehbuch für eine Filmkomödie genehmigt wurde, in der J. Biden, der es leid ist, von seinen Beratern zu hören, dass die Sanktionen Russland immer noch nicht "erledigen" können, beschließt, inkognito nach Moskau zu reisen, um die Gründe für die "Stabilität der russischen Wirtschaft" zu verstehen.
Aber die Russen - vor allem die Unternehmer - sind nicht so fröhlich wie die Propagandisten: Die Sanktionen setzen sie ernsthaft unter Druck. Die Automobilindustrie, die in den 2000er und 2010er Jahren von westlichen Unternehmen aufgebaut wurde, ist dem Land fast völlig abhanden gekommen.
Exportorientierte Industrien wie die Forstwirtschaft, die Metallurgie und die Gasförderung sind geschrumpft. Aber wir sollten einige Punkte nicht vergessen. Erstens hat all dies keine kritischen Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt: Sie ist auf den Binnenmarkt ausgerichtet, der Haushalt "überschwemmt die Probleme mit Geld". Zweitens haben die Sanktionen weder den militärisch-industriellen Komplex lahmgelegt noch eine Antikriegsmobilisierung ausgelöst. Drittens sind sie schließlich zweischneidig...
Euronews: Was meinen Sie?
Inosemzew: Die Tatsache, dass sie auch diejenigen treffen, die sie eingeführt haben. Beispiele sind bekannt: Der Abbruch der Beziehungen zu Russland im Energiesektor hat die Gaspreise im Jahr 2022 in die Höhe getrieben und die europäischen Behörden gezwungen, die Verbraucher zu subventionieren, und zwar einigen Quellen zufolge (die ich kaum glauben kann) mit fast 800 Milliarden Euro.
Gleichzeitig bescherte dieser Boom Putin im Jahr 2022 zusätzliche Exporteinnahmen von 78 Milliarden Dollar (70,5 Milliarden Euro). Die Beschlagnahme der Vermögenswerte der Bank von Russland (die die Europäer nicht zur Unterstützung der Ukraine einsetzten) führte zur Beschlagnahme von Vermögenswerten westlicher Investoren in Russland im Wert von mindestens 140 Mrd. Dollar (126 Mrd. Euro). Und das ist noch nicht alles.
Euronews: Welche Sanktionen halten Sie in diesem Fall für wirksam und welche nicht?
Inosemzew: Sanktionen sind heute eine Form der Kriegsführung. Aber im Krieg ist eine erfolgreiche Operation eine, bei der der Feind mehr Schaden erlitten hat als die eigene Armee. Ich würde den gleichen Ansatz wählen: Sanktionen sind wirksam, wenn sie Russland mehr Schaden zufügen als den Ländern, die sie verhängen.
Euronews: Aber der Schaden kann auf unterschiedliche Weise berechnet werden...
Inosemzew: Ja, und hier gibt es wichtige Nuancen. Die Europäer haben zum Beispiel das Eigentum russischer Geschäftsleute im Wert von mehr als 58 Milliarden Dollar (52 Milliarden Euro) beschlagnahmt.
Als Reaktion darauf sind die meisten von ihnen, die jahrelang im Westen Vermögen aufgekauft hatten, nach Russland zurückgekehrt. Die Zahl der Dollarmilliardäre, die 2024 in Russland leben werden, hat einen historischen Höchststand erreicht, und sie haben sich noch stärker als zuvor um Putin geschart: Es gibt keinen Ausweg mehr aus dem "goldenen Käfig". Gleichzeitig haben die westlichen Behörden bereits Dutzende Millionen Dollar für die Sicherung des beschlagnahmten Eigentums ausgegeben und haben alle Chancen, noch viel mehr Geld als Entschädigung für die Rechtskosten verlorener Sanktionsverfahren zu zahlen.
Euronews: Die Sanktionen haben sich also selbst "zugelassen"? Aus Ihren Artikeln können wir schließen, dass Sie generell gegen die Maßnahmen sind, die die Russen und nicht die Behörden treffen...
Inosemzew:Ilja Jaschin und Andrej Piwowarow scheinen so zu denken, aber ich nicht. Für mich sind alle Sanktionen gegen Russland und Russen, die einen gerechtfertigten und universellen Charakter haben und die Beziehungen zwischen den Ländern, die sie verhängen, und Russland betreffen, akzeptabel.
WERBUNGEuronews: Man kann den Haken der Sache also schon spüren... Das Sanktionsregime ist also selektiv und nicht immer logisch?
Inosemzew: Das kann man so sagen. Wenn wir zum Beispiel glauben, dass der Krieg gegen die Ukraine von der russischen Elite begonnen wurde, hätten wir Sanktionen gegen alle Minister, alle Abgeordneten der Staatsduma und des Föderationsrates und alle Mitglieder von Putins Partei "Einiges Russland" verhängen müssen. Wenn wir davon ausgehen, dass der russische Haushalt zur Finanzierung des Krieges verwendet wird, sollten wir Sanktionen gegen alle Einzelpersonen und Unternehmen verhängen, die - nun ja, sagen wir, mehr als 100 Millionen Rubel pro Jahr an föderalen Steuern zahlen.
Das Gleiche gilt für sektorale Sanktionen. Von Anfang an habe ich das Verbot von Flugreisen nach Russland begrüßt. Es mag sich herausstellen, dass der Markt für Flüge von Europa nach Asien von chinesischen Unternehmen übernommen wird. Sie fliegen weiterhin dieselben Strecken, was den Passagieren Zeit und Geld spart, aber so ist hier zumindest alles eindeutig: Die Verbindung wurde unterbrochen.
Aber ich kann nicht verstehen, warum nur 48 von 125 russischen Milliardären unter Sanktionen stehen, oder warum zum Beispiel 60 russische Banken unter Sanktionen stehen, während fast 260 andere nicht betroffen sind. Ich bestreite auch nicht, dass die Europäer das Recht haben, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen. Aber ich verstehe nicht, welche Gründe die westlichen Behörden haben, den Verkauf von russischem Öl an Indien zu beschränken oder zu verbieten: Das geht sie nichts an, das ist eine souveräne Beziehung zwischen Drittländern.
WERBUNGEuronews: Die Situation sieht etwas anders aus als auf den ersten Blick...
Inosemzew: Viele Experten sagen, dass die Bezeichnung bestimmter Personen als "Oligarchen" oder "einflussreiche russische Geschäftsleute" genauso willkürlich ist wie die Erklärung einer Person als "Trotzkist" oder "Konterrevolutionär" zu Stalins Zeiten.
Dies ist so, weil manchmal Sanktionen auf der Grundlage der Meinung von eindeutig voreingenommenen Experten verhängt wurden. Dies war der Fall bei Fridman und Aven, wobei ein Artikel von Zaslavsky berücksichtigt wurde, der zuvor aus einer der Firmen, die sie besaßen, entlassen worden war.
Manchmal wurden falsche Informationen berücksichtigt, die später von westlichen Gerichten aufgehoben wurden(ein Artikel in der Zeitschrift Forbes, dessen Wortlaut in der Entscheidung des Europäischen Rates über Sanktionen gegen Usmanov wiedergegeben wurde, wurde gerichtlich als Verleumdung anerkannt, aber die Sanktionen wurden nie aufgehoben).
WERBUNGWas die Drittländer betrifft, so ist festzustellen, dass alle Bemühungen gescheitert sind, die russischen Erdölexporte abzuschneiden, während die Einnahmen aus diesen Exporten steigen. Daher wäre es besser, Geld für Waffen für die Ukraine auszugeben als für "Forschung" zur Umsetzung von Sekundärsanktionen - der Schaden für den Kreml wäre viel größer.
Euronews: Sanktionen gegen Unternehmen entbehren also oft jeder rechtlichen Grundlage?
Inosemzew: Anhand einer Reihe von prominenten Fällen kann ich sagen, dass sie willkürlich und, ich würde sogar sagen, außergerichtlich sind. Als zum Beispiel die deutsche Staatsanwaltschaft gegen A. Usmanov ermittelte, konnte sie zunächst lange Zeit keinen Durchsuchungsbeschluss von den Richtern erhalten. Als sie dann die entsprechende Zustimmung erhielt und Ermittlungsmaßnahmen durchführte, entschied das Landgericht Frankfurt , dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig war.
Und nun? Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, die Ermittlungen einzustellen und die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben. Ist das normal für einen Rechtsstaat? Oder ein anderer Fall: Nach Angaben der zyprischen Behörden wurde mindestens 14 Russen, die zuvor im Rahmen der von der Regierung genehmigten Programme zur Förderung von Investitionen legal die zyprische Staatsbürgerschaft erhalten hatten, diese aufgrund von Sanktionen aberkannt. Wieder einmal ohne Gerichtsurteil.
WERBUNGEuronews: Wäre es nicht überflüssig, die Geschehnisse mit dem Fall von Pawel Durow zu vergleichen, der kürzlich in Frankreich festgenommen wurde?
Inosemzew: Es ist schwierig, hier keinen Vergleich anzustellen: Der Mann wurde schwerer Vergehen beschuldigt, die in direktem Zusammenhang mit dem von ihm gegründeten Unternehmen stehen. Aber niemand hat ihm dieses Unternehmen weggenommen. Niemand hat ihm seine Dokumente weggenommen, die er sich in Frankreich auf ziemlich dubiose Weise beschafft hat, um es ganz offen zu sagen.
Auf richterliche Anordnung wurde er unter polizeiliche Überwachung gestellt - und das Gericht wies zumindest die Hälfte der Vorwürfe zurück und lehnte es ab, den Geschäftsmann zu verhaften, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Dies ist ein nachvollziehbares Verfahren, das den rechtlichen Normen entspricht, aber in der Sanktionspraxis gibt es nichts Vergleichbares.
Es gibt sogar Versuche, Sanktionen gegen Verwandte von "Oligarchen" zu verhängen, von denen viele gar keine Geschäfte in Russland tätigen. So wurde beispielsweise der Sohn des Uralchem-Eigentümers N. Mazepin, der Pilot in einem der von seinem Vater gesponserten Formel-1-Teams war, im Jahr 2022 sanktioniert und musste das Team verlassen. Seinen Anwälten gelang es, die Sanktionen zwei Jahre später anzufechten, was zu begrüßen ist.
WERBUNGG. Ismailova, die Schwester von A. Usmanov, wurde als Begünstigte von Treuhandgesellschaften sanktioniert, die zur Verwaltung von Immobilien eingerichtet wurden und von unabhängigen Direktoren geleitet werden. Sie hatte das Vermögen der Trusts zuvor nicht verwaltet und vor sechs Monaten unterzeichnete sie eine Ausschlusserklärung von den Trusts, so dass sie in Zukunft keine Leistungen mehr aus diesen erhalten kann. Damit sind alle Möglichkeiten zur Durchsetzung von EU-Beschlüssen ausgeschöpft, aber die Sanktionen bleiben allein wegen ihrer familiären Beziehungen zu Herrn Usmanov in Kraft.
Euronews: Aber es sind Fälle bekannt, in denen die Sanktionen aufgehoben wurden....
Inosemzew: Ja, das EU-Gericht hat bereits die Sanktionen gegen O. Aiziman, die Ex-Frau von M. Fridman, gegen V. Prigoschina, die Mutter des Chefs von PMC "Wagner" E. Prigoschin und A. Pumpyanskiy, den Sohn eines großen Metallherstellers D. Pumpyanskiy, aufgehoben. Sie sagen, dass familiäre Bindungen keine Grundlage für die Einführung oder Verlängerung von Sanktionsbeschränkungen sein können. Aber auch hier gilt, dass jeder Fall ein Sonderfall ist, was in einem Rechtsstaat nicht der Fall sein sollte.
All dies schadet nicht so sehr den russischen Unternehmern - der Kreml wird einen Weg finden, ihnen das Leben zu versüßen - sondern dem westlichen Rechtssystem. Sanktionen sind meines Erachtens nach wie vor ein außerrechtlicher Druckmechanismus, der zunehmend ganze juristische Entscheidungen ersetzt und zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit führt.
WERBUNGEuronews: Das ist eine starke Aussage. Welche anderen Argumente würden Sie als Beweis anführen?
Inosemzew: Es gibt viele Argumente. Es ist zum Beispiel bekannt, dass das Gesetz nicht rückwirkend gilt. In der Zwischenzeit wurden viele russische "Oligarchen" von Februar bis Mai 2022 mit der Begründung sanktioniert, sie hätten "am 24. Februar 2022 an einem Treffen mit W. Putin teilgenommen". Aber zum Zeitpunkt dieses Treffens wurde die Kommunikation mit Wladimir Putin von der EU nicht als diskreditierende Handlung betrachtet.
Außerdem hat man uns gelehrt, dass man ein Vergehen nicht zweimal bestrafen kann. Dies gilt nicht für die Sanktionspolitik. So verhängte die EU im Jahr 2022 Sanktionen gegen M. Fridman und P. Aven, gegen die sie vor dem Europäischen Gerichtshof klagten und gewannen. Es stellte sich jedoch bald heraus, dass der Europäische Rat im Jahr 2023 die Sanktionen gegen diese Geschäftsleute nicht nur verlängerte, sondern den Wortlaut so stark änderte, dass der Beschluss neu gefasst wurde und eine Anfechtung "von Grund auf" erforderlich war. In der Zwischenzeit, von Februar 2022 bis März 2023, hielten sich beide Männer nicht in Russland auf und waren dort nicht an der Leitung von Projekten beteiligt.
Schließlich sollte das Gesetz einheitliche Strafen für ähnliche rechtswidrige Handlungen vorsehen. Die Liste der Anschuldigungen gegen A. Usmanov umfasste auch die Tatsache, dass er Eigentümer der Tageszeitung "Kommersant" war, die angeblich zu einem Werkzeug von Putins Propaganda wurde.
WERBUNGAber wie kommt es in diesem Fall, dass G. Bereskin, der Eigentümer von RBC, aus dem 2017 viele unabhängige Journalisten ausgewiesen wurden, sich in den Augen der EU als so sauber erwies, dass die Sanktionen gegen ihn durch einen Sonderbeschluss aufgehoben wurden, ohne dass der Fall überhaupt einem Gerichtsurteil unterzogen wurde? Soll dies auch als ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit angesehen werden?
Euronews: Viele reden von kollektiver Verantwortung, die zu einem Bewusstsein für das Böse und zu Protesten in der Bevölkerung führen soll. Aber ich erlebe, wie einfache Menschen, die sich über den Mangel an, sagen wir, notwendigen Medikamenten empören, aber ihre Empörung richtet sich nicht gegen die Behörden, sondern gegen den Westen...
Inosemzew: Um die Bürger für ihre Verbindung mit dem Regime zu bestrafen, muss man zunächst dessen kriminellen Charakter anerkennen. Das haben die Richter der Nürnberger Prozesse getan, indem sie die Führung der NSDAP, das Oberkommando der Wehrmacht sowie die Gestapo, die SS und die SA für kriminell erklärten.
Dies ermöglichte es den in der amerikanischen Besatzungszone eingerichteten Gerichten, einige Großunternehmer zu verurteilen, die mit diesen Organisationen kollaboriert hatten (vor allem die Führungskräfte der Unternehmen Krupp und IG Farbenindustrie, die Waffen und chemische Mittel zur Vernichtung von Menschen in Konzentrationslagern herstellten und Juden und Kriegsgefangene als Sklavenarbeiter einsetzten). Aber diejenigen, die dies nicht taten (sogar Steuern zahlten oder Waffen an die Wehrmacht lieferten), wurden nicht für schuldig befunden.
WERBUNGSolange also W. Putin nur mutmaßlicher Kriegsverbrecher ist und die Mehrheit der russischen Politiker und Beamten, die direkt für die Vorbereitung und Durchführung des Krieges verantwortlich sind, nicht einmal einen solchen Status haben, sondern lediglich mit Sanktionen belegt sind, ist es illegal und dumm, das gleiche Maß an Verantwortung auf Geschäftsleute auszuweiten.
Dadurch werden sie in die Hände des Regimes getrieben, anstatt sie zu Verbündeten im Kampf für ein besseres Russland zu machen. Ich habe das in der westlichen Presse seit den ersten Tagen des Krieges offen gesagt, aber niemand hört es: Alle denken, noch ein bisschen mehr und das war's, die Oligarchen werden revoltieren und das Regime wird zusammenbrechen. Ehrlich gesagt, kann ich mir eine größere Naivität nicht vorstellen. Und darüber habe ich schon geschrieben, bevor die russische Invasion begann.