Der Fidesz-Chef sagte, dass der Kampf gegen die ukrainische "Desinformation" jetzt noch dringlicher sei.
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Das Gesetz, das von ungarischen Oppositionsparteien und NGO als "Unmöglichkeitsgesetz" bezeichnet wurde, wird vorerst im Herbst im Parlament debattiert.
Máté Kocsis erklärte gegenüber Index, dass die Regierungsparteien nach wie vor rechtliche Instrumente zum Schutz der so genannten "Souveränität" einsetzen wollen. Er sagte, es gebe einen Streit darüber, wie diese Instrumente aussehen sollten.
Kocsis fügte hinzu, dass der Gesetzesentwurf in den letzten Wochen viele Vorschläge erhalten habe, unter anderem aus der eigenen Fraktion, aber auch vom Ungarischen Bankenverband, dem Ungarischen Werbeverband, dem Büro des Präsidenten der Republik, der Ungarischen Anwaltskammer und dem Ungarischen Verband der Zeitungsverleger. Ihm zufolge sei das Vorgehen gegen "ukrainische Propaganda" und angebliche "Desinformation" wichtiger.
Die Europäische Kommission die ungarische Regierung Ende Mai aufgefordert, ihren Vorschlag für das "Transparenzgesetz" zurückzuziehen.
"Die Kommission hat ernsthafte Bedenken gegen diesen Entwurf. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form angenommen werden, würde er einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU darstellen. Wir fordern daher, dass dieser Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückgezogen wird", so ein Sprecher der Kommission damals gegenüber Euronews.
Der Sprecher fügte hinzu: "Wir werden nicht zögern, die notwendigen Schritte zu unternehmen, wenn dieser Entwurf angenommen wird". Es ist nicht klar, ob dieser Druck der EU eine Rolle bei der jetzigen Verzögerung gespielt hat.
Die umstrittene ungarische Gesetzgebung würde unabhängige Zeitungen und Nichtregierungsorganisationen auflisten, die mit ausländischen Geldern versuchen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen", wobei ihre Finanzströme von einer Steuerbehörde kontrolliert werden müssten.
Die Anti-Geldwäsche-Behörde würde mit weitreichenden Befugnissen zur Kontrolle und zum Datenabruf ausgestattet, und NGOs und Wirtschaftsorganisationen, die gegen das Gesetz verstoßen, würden mit hohen Geldstrafen belegt.
Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen haben das Gesetz als verfassungswidrig und Verstoß gegen EU-Recht bezeichnet.