Türkei

Wahlkampf-Endspurt in der Türkei: Opposition mobilisiert Anhänger in Istanbul

Die Wahlen finden in gut einer Woche statt. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Erdogan und dem Spitzenkandidaten der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, ab.

6. Mai 2023

Griechenland

Griechenland wählt am 21. Mai, Mitsotakis gibt sich optimistisch

In Griechenland ist der Wahlkampf offiziell eröffnet, das Parlment ist aufgelöst. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gibt sich optimistisch für den 21 . Mai, trotz Verlusten in den aktuellen Umfragen.

22. April 2023

Frankreich

Nach Unruhen mit 61 Festnahmen: Pariser Place de la Concorde gesperrt

In Frankreich ist es in der Nacht auf Samstag wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. Auslöser ist die Rentenreform, die die Macron-Regierung ende der Woche durchgeboxt hat.

18. März 2023

Frankreich

Stürzt Macrons Regierung? Opposition will Misstrauensvotum beantragen

Mit einem Sonderartikel in der Verfassung hat Frankreichs Regierung eine Abstimmung im Parlament umgangen und ihre Rentenreform durchgesetzt. Nun planen einige Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.

17. März 2023

Frankreich

Nach Rentenreform-Beschluss: Ausschreitungen und Festnahmen in Frankreich

In mehreren französischen Städten ist es zu Massenprotesten, Ausschreitungen und Festnahmen gekommen. Zuvor hatte die Regierung in Paris die umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung in Parlament durchgeboxt.

17. März 2023

No Comment

"Handfeste Demokratie": Schlägerei im georgischen Parlament

Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird.

7. März 2023

Georgien

"Handfeste Demokratie": Schlägerei im georgischen Parlament

Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird.

7. März 2023

Estland

Bleibt Russlands Nachbar Estland mit Kaja Kallas auf Pro-Ukraine-Kurs?

Bei den Parlamentswahlen in Estland liegt Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut Umfragen deutlich vorn. Von den Konservativen kommen populistische Forderungen.

5. März 2023

Moldawien

Eklat im Parlament in Moldau: Sprachenstreit eskaliert bei Abstimmung

Das Parlament der Republik Moldau hat dafür gestimmt, dass die Amtssprache im Land künftig offiziell nicht mehr als Moldauisch sondern Rumänisch bezeichnet wird.

3. März 2023

Israel

Tumulte in der Knesset: Proteste gegen Justizreform verschärfen sich

"Schande, Schande!" - riefen oppositionelle Abgeordnete im Parlamentsausschuss, der die umstrittene Justizreform in die Wege leitet. Unterstützung erhielten sie von Zehntausenden Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude.

13. Februar 2023

Monaco

Wahlen in Monaco: Das Fürstentum auf dem Weg Richtung EU

Alle fünf Jahre wird in Monaco ein neues Parlament gewählt. Jetzt ist es wieder soweit. Eines der wichtigsten Themen: die Verhandlungen mit der EU.

5. Februar 2023

Tunesien

Wahlmüdigkeit in Tunesien: Nur 11 Prozent gingen an die Urnen

Nur 11,3 Prozent der wahlberechtigten Tunesierinnen und Tunesier haben sich an der zweiten Runde der Parlamentswahl beteiligt. Abgestimmt wurde in den Wahlkreisen, in denen zuvor keine Kandidierenden eine absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnten.

30. Januar 2023

Irland

Rochade an Regierungsspitze: reibungsloses Comeback von Varadkar

Nur das irische Parlament musste dem Stühlerücken noch einen Freifahrtschein erteilen: Leo Varadkar ist neuer und alter Regierungschef. Dafür rückt sein Vorgänger ins zweite Glied.

17. Dezember 2022

Senegal

Ohrfeige im Parlament: Im Senegal kommt es zu einer Schlägerei

Im Parlament des Senegal ist es zu einer Schlägerei unter Abgeordneten gekommen. Hintergrund war die augenscheinliche Beleidigung eines Religions-Oberhauptes durch eine Politikerin.

2. Dezember 2022

Welt

Frist für Nordirland-Wahl verlängert

Aus Protest gegen die seit dem britischen EU-Austritt geltenden Handelsregeln trat Paul Givan (DUP) im Februar als nordirischer Regierungschef zurück.

10. November 2022

Frankreich

"Zurück nach Afrika": Rassismus-Vorfall im Parlament in Paris

Ein Abgeordneter der Le-Pen-Partei hat im Parlament in Frankreich einen linken Abgeordneten während einer Rede zum Thema Immigration mit einem rassistischen Zwischenruf unterbrochen.

3. November 2022

Israel

Ausgezählt: Netanjahu siegt - mit Ultrarechten und Ultraorthodoxen

Benjamin Netanjahu bildet die nächste Regierung in Israel. Nach Auszählung von 98 % der Stimmen hat seine Likud-Partei 31 Sitze, seine Rechtskoalition kommt auf insgesamt 64 von 120 Sitzen in der Knesset.

3. November 2022

Österreich

Korruptionsermittlungen gegen Kurz: Ehemaliger Vertrauter Schmid schweigt im U-Ausschuss

Gegen den österreichischen Altkanzler Sebastian Kurz laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit. Der Untersuchungsausschuss kommt nicht voran.

3. November 2022

Welt

Paul Pelosi nach brutalem Angriff im Krankenhaus

Ehemann der prominenten US-Politikerin Nancy Pelosi, Paul Pelosi, liegt nach einem brutalem Angriff mit Prellungen im Krankenhaus.

28. Oktober 2022

Großbritannien

Chaotische Szenen im Parlament: Druck auf Truss erhöht sich

Die Krise in der britischen Regierung verschärft sich. Am Donnerstag wurde Premierministerin Truss während der parlamentarischen Fragestunde von der Opposition heftig angegriffen, doch dann wurde auch bekannt, dass Innenministerin Braverman zurückgetreten ist.

20. Oktober 2022