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Polen: Grenze im Ausnahmezustand

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In Polen ist ein erst kürzlich aus Afghanistan eingereister Junge nach einer Pilzvergiftung gestorben. Auch sein ein Jahr älterer Bruder sei nach einer Lebertransplantation weiter in sehr kritischem Zustand, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

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Migranten an Grenze zu Belarus: Polen will Ausnahmezustand verhängen

Polen will an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängen. Hintergrund ist ein seit Wochen andauernder Streit um die Einreise von Migranten aus Afghanistan und Irak.

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Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Europa eskaliert

Das Europäische Parlament verlangt von der Kommission, Polen und Ungarn unmißverständlich in die Schranken zu weisen. Andernfalls müsse es drastische Konsequenzen geben.

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Vor wichtiger Entscheidung in Polen: Protest vor Verfassungsgericht

Die Demonstrierenden wurden von der Polizei abgeführt.

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Polen: Mindestens 28 Migranten sitzen an Grenze zu Belarus fest

Polen weist illegal einreisende Migranten an der Grenze zu Belarus ab. Eine Gruppe von Migranten aus dem Nahen Osten sitzt derzeit an der Grenze fest.

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Polen baut Zaun an der Grenze zu Belarus

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Die EU ist noch geduldig mit Ungarn

Wer sich nicht an die Regeln der EU hält, der wird sanktioniert - eigentlich. Ungarn hat so eine Art Galgenfrist.

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Push-Backs in Polen - ein Land schottet sich ab

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Polen beugt sich Brüssel: Warschau schafft Disziplinarkammer ab

Richter mussten in Polen seit 2018 fürchten, durch eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer belangt zu werden. Die EU hat diese scharf kritisiert. Nun folgte Warschau einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hat die Arbeit der Kammer ausgesetzt.

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Am Konflikt um die Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die Regierungspartei PiS hat zwar ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren, konnte aber letztlich für das Votum ausreichend Stimmen zusammentrommeln.

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Regierungskrise in Polen: konservatives Bündnis zerbricht an Rundfunkgesetz

Der Streit hatte sich an einer Novelle des Rundfunkgesetzes entzündet, das ausländischen Investoren verbieten soll, Anteile an polnischen Medien zu halten. Ob Ministerpräsident Morawiecki nun noch auf eine Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesetz zählen kann, war zunächst unklar.

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Timanowskaja: IOC entzieht zwei belarussischen Trainern Akkreditierung

Im Fall der Sprinterin Kristina Timanowskaja entzieht das Internationale Olympische Komitee zwei belarussischen Trainern die Akkreditierung.

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Timanowskaja im Exil: Der Ratschlag kam von der Großmutter

Die belarussische Leichtathletin hat sich auf einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet und ihre Entscheidung erklärt, nicht in ihr Heimatland zurückzukehren.

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Die belarussische Leichtathletin ist in Polen eingetroffen. Auch ihr Mann hat eine Aufenthaltsgenehmigung für das Land erhalten.

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Hürden und Fallstricke - neuer Druck auf polnische Medien

Ein neues Gesetz soll es ausländischen Mächten unmöglich machen, in Polen Propaganda zu verbreiten. Unmittelbare Auswirkungen hätte dies auf den kritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma gehört. Über das Gesetz wird im August abgestimmt.

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Ultimatum an Polen

Die polnische Regierung entfernt sich von den Grundwerten der Europäischen Union. Jetzt stellt sie sogar die Vorrangigkeit des Europarechts in Frage.

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EU-Kommission prangert Demokratiedefizite in Ungarn und Polen an

Jetzt können es Budapest und Warschau noch einmal schwarz auf weiß nachlesen: in Ungarn und Polen ist es nicht gut bestellt in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Doch der Bericht der EU-Kommission kritisiert auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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