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Für ein Russland nach Putin: Russische Oppositionelle tagen in Polen

Kongress der "Abgeordneten des russischen Volkes": Die Initiative will Dissidenten des Kreml-Regimes zusammenbringen.
Kongress der "Abgeordneten des russischen Volkes": Die Initiative will Dissidenten des Kreml-Regimes zusammenbringen. Copyright Euronews
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Von Magdalena Chodownik
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Russische Oppositionelle haben sich bereits zum dritten Mal in Polen getroffen, um eine neue Verfassung für ein Russland nach Putin zu erarbeiten. Kremlnahe Medien in Russland kommentieren: „Nationale Verräter“ würden sich in Polen zu einem Putsch gegen Putin verabreden.

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Einer ihrer Köpfe ist Ilja Ponomarjow, Ex-Mitglied der russischen Duma und bekannt dafür, dass er 2014 als einziger von 450 Abgeordneten gegen die Annexion der Krim stimmte. Inzwischen lebt er im ukrainischen Exil und meint, nur der Tod des russischen Staatspräsidenten und die Kapitulation der russischen Armee würden einen Neubeginn möglich machen.

"Er arbeitet mit seinen Mitstreitern an der Vorbereitung eines "Nach-Putin-Rechtssystems", und [er] sagt, dass das Putin-Regime das russische Volk in Geiselhaft genommen hat. Also arbeiten sie daran, das russische Volk zu befreien. Er braucht eine Legitimation nach dem Krieg, wenn Putin sein Amt niederlegt. Viele Menschen, Politiker und sogar Experten, betrachten ihn mit, sagen wir mal, Distanz."

Agnieszka Legucka, Polish Institute of International Affairs PISM

Das hat nicht nur mit Ponomarjows Vergangenheit zu tun, sondern auch mit seiner aktuellen Unterstützung für militärischer Organisationen wie der "Legion Svoboda" oder anderen Partisanengruppen innerhalb Russlands, die auf ukrainischer Seite kämpfen - oder auch für einen Putsch gegen die Regierung Putin eingesetzt werden könnten.

"Das hier ist der Kongresses der Volksdeputierten, des Parlaments. Hier sind Menschenrechtler, großartige Journalisten, großartige politische Aktivisten. Das Ziel ist es, das neue Russland aufzubauen, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und die Schaffung eines Übergangsparlaments, das a  dem Zeitpunkt arbeitet, bis das legitime Parlament von normalen Russen gewählt wird. Ich sage nicht, dass wir die ultimative Legitimität haben, dass wir die russische Föderation sind, aber zumindest sind wir etwas."

Ilya Ponomarev, Ex-Duma-Abegordneter

Die Ambitionen der Exilrussen sind ehrgeizig, sie wollen als legitime Exilregierung anerkannt werden. Aber nicht alle Vertreter der russischen Opposition sehen den Kongress positiv - sie kritisieren vor allem mangelnde Effizienz, echte Wirkung...

"Keiner hat ein Interesse daran oder stellt sich auch nur die Frage, wie er die Geschehnisse in Russland beeinflussen kann. Sie denken nicht darüber nach, wie sie die Situation verändern können, und das Maximum, was sie vorschlagen, ist, "lasst uns Gegenpropaganda machen" zu dem, was Putin tut. Auf Konferenzen und Kongressen wird man den Krieg aber nicht gewinnen. Sie werden reden, sich aufspielen, sehr zufrieden mit sich sein, aber was wird dabei herauskommen? Es wird nichts herauskommen, wie immer."

Anastasia Sergeeva, Russian Civil Council

Die Aktivisten der russischen Opposition sind recht aktiv, es reicht von Kongressen wie diesem bis hiin zur Gründung bewaffneter Einheiten, die die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland unterstützen. Insgesamt aber scheint das, was allgemein als "die russische Opposition" bezeichnet wird, doch sehr uneinig zu sein.

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