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Angst vor Wahlmanipulation: Hunderttausende protestieren in Warschau

Hundertausende machen in Warschau mobil gegen die PiS-Regierung
Hundertausende machen in Warschau mobil gegen die PiS-Regierung Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit dpa
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Ein neues Gesetz könnte der regierenden Partei PiS den Weg zum Machterhalt ebnen. Viele Polinnen und Polen befürchten eine Rückkehr zu totalitären Strukturen im Land.

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In Warschau sind Hunderttausende gegen die nationalkonservative Regierung auf die Straße gegangen. Ihre Befürchtung: die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) könnte sich bis zu den Parlamentswahlen im Herbst den Weg für den Machterhalt ebnen. Zu dem Protest hatte der frühere Regierungschef und Oppositionsführer Donald Tusk aufgerufen.

"Polen, die sich nicht unterkriegen ließen, die sich nicht einschüchtern ließen, die sich nicht entmutigen ließen. Polen ist in unseren Herzen und deshalb haben wir diese schwierigen Jahre überlebt. Und deshalb steht heute, am Jahrestag der freien Wahlen, am Jahrestag des großen Sieges das Symbol und der Erschaffer hier neben mir - Präsident Lech Wałęsa", sagte Tusk auf großer Bühne.

Am 4. Juni 1989 fanden in Polen Wahlen statt, die den Weg zum politischen Wandel in Europa einleiteten. Damals gelang es der Demokratiebewegung und der Gewerkschaft Solidarnosc ein entscheidender Triumph bei den ersten, teilweise freien Wahlen.

Auf Twitter schrieb Tusk: "Der erste Schritt, um sich aus der Knechtschaft zu befreien, besteht darin, mutig zu sein, frei zu sein. Der erste Schritt zum Sieg ist, die eigene Stärke zu kennen. Wir sind heute hier, damit ganz Polen, ganz Europa, die ganze Welt sehen kann, wie stark wir sind!"

Ein frisch erlassenes und umstrittenes Gesetz über die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme befeuert die Angst in der Bevölkerung vor einer möglichen Wahlmanipulation weiter. 

Das Gesetz erlaubt den Mitgliedern der Kommission, Amtsträger der vergangenen 15 Jahren aus dem politischen Leben zu verbannen, wenn sie  "unter dem Einfluss Moskaus" Entscheidungen getroffen haben, die die Sicherheit des Landes gefährden. 

Donald Tusk, von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und Verfechter Europas, gilt in Polen als schärfster politischer Gegner des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski. Zudem pflegte Tusk gute Kontakte zur früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und bemühte sich um bessere Beziehungen zum großen Nachbar im Osten.

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