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Polen im EU-Parlament auf der Anklagebank

Der polnische Ministerpräsident verteidigte vor den Abgeordneten in Straßburg die Politik seiner Regierung und warf Parlament und Kommission vor, ihre Befugnisse zu überschreiten.

Polen

Gerichtsurteil: Offener Zwist zwischen Morawiecki und von der Leyen

Von der Leyen kündigte an: „Die Kommission wird handeln". Der polnische Ministerpräsident sprach von „politischer Erpressung und Drohungen gegenüber Polen“

Polen

"Stoppt die Folter": Menschen in Polen solidarisieren sich mit Migranten

Proteste in Warschau für einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus. Die Teilnehmer forderten ein Ende von sogenannten Pushbacks.

Polen

Polen: Bau einer dauerhaften Barriere an Grenze zu Belarus

Entlang der Landgrenze beginnt Polen womöglich noch in diesem Jahr mit der Errichtung einer permanenten Befestigung an der Grenze zu Belarus.

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Europa News

Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen

Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen. Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen.

No Comment

100.000 Polen protestieren gegen "Polexit"

In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft setzte.

Welt

Proteste gegen Polexit - Donald Tusk: "Wir müssen Polen retten"

In Polen haben landesweit Tausende Menschen für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union demonstriert. Anlass ist ein aktuelles Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang des EU-Rechts.

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Gerichts-Urteil in Polen: EU denkt über nächste Schritte nach

Durch das Warschauer Urteil droht eine neue Eskalation im Streit über die Medienfreiheit und der LGBT-Rechte in Polen. Brüssel könnte nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Polen

Kommt der Polexit? Polen stellt nationales Recht über EU-Recht

Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte

Polen

Grenze zu Belarus: Polen verlängert Ausnahmezustand

Die Situation an der Grenze ist weiterhin angespannt. Noch immer kommen viele Flüchtlinge und trotz Ausnahmezustand versuchen sie es immer wieder.

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Amnesty International hat Beweise für Polens Grenzgewalt

Seit Wochen werfen Menschenrechtsorganisationen Polen vor, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen. Jetzt legt Amnesty International Beweise vor. Laut einer jüngten digitalen Ermittlung haben die polnischen Behörden 32 Flüchtlinge nach Belarus zurückgedrängt und damit gegen EU-Recht verstoßen.

Belgien

Belgien unterstützt Abtreibungen für polnische Frauen mit 10.000 Euro

Belgiens Regierung hatte mitgeteilt, man habe "die Entscheidung getroffen, ein starkes Signal" für die Notwendigkeit von Frauenrechten in Polen zu setzen und deswegen Organisationen, die Frauen Zugang zu Abtreibung gewähren, mit 10.000 Euro zu unterstützen.

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EU-Streit mit Belarus verschärft sich

In der EU werden Einreiseregelungen für Beamte aus Belarus verschärft. Damit reagiert die EU-Kommission auf die Politik des Minsker Regimes unter Alexander Lukaschenko.

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Nach der Wahl: Neuer EU-Kurs gegenüber Polen und Ungarn?

Die Bundestagswahl könnte dem europäischen Kampf um mehr Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa einen neuen Kurs geben. Budapest und Warschau blicken gespannt nach Deutschland.

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Polen verlegt Truppen an Ostgrenze

Die Spannungen zwischen dem Kreml, seinen Nachbarn und den NATO-Mitgliedern nehmen weiter zu

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Osteuropa in Sorge um russisch-belarussisches Militärmanöver

Polen, Estland, Lettland und Litauen argumentieren, die von Moskau und Minsk durchgeführten Aktivitäten könnten ihre Souveränität gefährden.

Umwelt-Nachrichten

Bessere Luft: Krakau kämpft an allen Fronten

Die polnische Stadt braucht grünes Licht der Einwohner, um ihr Konzept umzusetzen.

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Lukaschenko will Waffen für 1 Milliarde Dollar von Putin kaufen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat einen Überblick über die gemeinsamen, aktuell laufenden Militärübungen mit Russland gegeben und erklärt, dass sein Land Waffen im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar von Moskau kaufen will.

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Polen:Merkel kritisiert "hybride Attacken" durch Migranten aus Belarus

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen hat deshalb den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.

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Stacheldrahtunion: Ungarn hilft Polen bei der Grenzsicherung

Polen errichtet an der Grenze zu Belarus Sperranlagen, um unrechtmäßige Einwanderung zu unterbinden.

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