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Europa News

Geld gegen Reformen: Kommission drängt auf Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn

Der Historiker und Professor für Europastudien Timothy Garton Ash meint, die EU habe noch nicht alles getan, um etwa Viktor Orban zum Einlenken zu bringen.

Polen

Polen bezeichnet geplante EU-Sanktionen als "Aggression"

Im Rahmen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission Antrag auf finanzielle Sanktionen gestellt. Warschau reagierte prompt.

Polen

Migrationsdruck aus Belarus - Polen bleibt bei Ausnahmezustand

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Welt

Polen: Grenze im Ausnahmezustand

Polen zieht Stacheldraht und hat den Ausnahmezustand verhängt entlang der Grenze zu Belarus. Journalisten und Nichtregierungsorganisationen müssen das Grenzgebiet verlassen.

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Polen

Polen: Afghane (5) stirbt nach Pilzvergiftung

In Polen ist ein erst kürzlich aus Afghanistan eingereister Junge nach einer Pilzvergiftung gestorben. Auch sein ein Jahr älterer Bruder sei nach einer Lebertransplantation weiter in sehr kritischem Zustand, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Polen

Migranten an Grenze zu Belarus: Polen will Ausnahmezustand verhängen

Polen will an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängen. Hintergrund ist ein seit Wochen andauernder Streit um die Einreise von Migranten aus Afghanistan und Irak.

Europa News

Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Europa eskaliert

Das Europäische Parlament verlangt von der Kommission, Polen und Ungarn unmißverständlich in die Schranken zu weisen. Andernfalls müsse es drastische Konsequenzen geben.

Polen

Vor wichtiger Entscheidung in Polen: Protest vor Verfassungsgericht

Die Demonstrierenden wurden von der Polizei abgeführt.

Polen

Polen: Mindestens 28 Migranten sitzen an Grenze zu Belarus fest

Polen weist illegal einreisende Migranten an der Grenze zu Belarus ab. Eine Gruppe von Migranten aus dem Nahen Osten sitzt derzeit an der Grenze fest.

Polen

Polen baut Zaun an der Grenze zu Belarus

Etwa die Hälfte seiner Grenze mit Belarus will der EU-Staat Polen mit einem Zaun aus Stacheldraht schützen.

Meine Europa-Serie

Die EU ist noch geduldig mit Ungarn

Wer sich nicht an die Regeln der EU hält, der wird sanktioniert - eigentlich. Ungarn hat so eine Art Galgenfrist.

Polen

Push-Backs in Polen - ein Land schottet sich ab

Ein Bericht unserer Korrespondentin vor Ort.

Polen

Polen beugt sich Brüssel: Warschau schafft Disziplinarkammer ab

Richter mussten in Polen seit 2018 fürchten, durch eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer belangt zu werden. Die EU hat diese scharf kritisiert. Nun folgte Warschau einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hat die Arbeit der Kammer ausgesetzt.

Welt

Harsche Kritik am neuen polnischen Mediengesetz

Polens Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet. Doch das stößt bei der EU-Kommission und auch in den USA auf heftige Kritik.

Polen

Angriff auf die Medienfreiheit? Polens Parlament billigt neues Gesetz

Am Konflikt um die Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die Regierungspartei PiS hat zwar ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren, konnte aber letztlich für das Votum ausreichend Stimmen zusammentrommeln.

Welt

Parlament in Warschau segnet umstrittenes Mediengesetz ab

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn der Sitz im Europäischen Wirtschaftsraums ist.

Polen

Regierungskrise in Polen: konservatives Bündnis zerbricht an Rundfunkgesetz

Der Streit hatte sich an einer Novelle des Rundfunkgesetzes entzündet, das ausländischen Investoren verbieten soll, Anteile an polnischen Medien zu halten. Ob Ministerpräsident Morawiecki nun noch auf eine Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesetz zählen kann, war zunächst unklar.

Japan

Timanowskaja: IOC entzieht zwei belarussischen Trainern Akkreditierung

Im Fall der Sprinterin Kristina Timanowskaja entzieht das Internationale Olympische Komitee zwei belarussischen Trainern die Akkreditierung.

Belarus

Timanowskaja im Exil: Der Ratschlag kam von der Großmutter

Die belarussische Leichtathletin hat sich auf einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet und ihre Entscheidung erklärt, nicht in ihr Heimatland zurückzukehren.

Österreich

Timanowskaja: Von Tokio über Wien nach Warschau

Die belarussische Leichtathletin ist in Polen eingetroffen. Auch ihr Mann hat eine Aufenthaltsgenehmigung für das Land erhalten.

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