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Deutschland

Neuer Streit im Kabinett: Reiche (CDU) gegen Bas (SPD)

Der Entwurf des Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung sei "zu soft", so Unionspolitiker. Sie fordern, härter durchzugreifen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) richtet dabei direkte Vorwürfe an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Deutschland

Mehr als 280.000 €: Reiche soll Guttenbergs Start-up gefördert haben

Von mehreren Ministerien habe das Start-up "GovRadar" Gelder erhalten, darunter auch das Wirtschaftsministerium. Seit Längerem ist Guttenberg mit dessen Chefin Katherina Reiche zusammen.

Wirtschaft

Herbstbudget des Vereinigten Königreichs: Das Wichtigste

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves muss rund 20 bis 30 Milliarden Pfund auftreiben. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, ebenso die der Regierung.

Welt

Streiks in Belgien, obwohl Regierung Haushalt 2026 beschlossen hat

Der Durchbruch der Koalitionsregierung am Montag erfolgte nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon. Der bis einschließlich Mittwoch geplante Streik geht aber weiter.

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Deutschland

Nationaler Sicherheitsrat startet: Wie wappnet sich Deutschland?

Der Nationale Sicherheitsrat soll Deutschland künftig vor Bedrohungen aller Art schützen. Bei den Drohnensichtungen wurde ein erster Einsatz gefordert, doch das Koalitionsprojekt steckt noch in der Vorbereitung. Eine Bestandsaufnahme.

Unternehmen

Ungarn: Regierungsnahe Gruppe kauft Zeitung "Blikk"

In Ungarn hat die regierungsnahe Gruppe Indamedia Network die Nachrichtenwebsite "Blikk" aufgekauft. Auch andere unabhängige Medien des Landes wurden mittels Unternehmensverkäufen auf eine regierungsnahe Linie gebracht. 2026 stehen Parlamentswahlen an.

Belgien

Region Brüssel: 500 Tage ohne Regierung

Seit den Regionalwahlen vom 9. Juni 2024 ist es den gewählten Vertretern der Region Brüssel noch immer nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Damit konnte die Region keinen neuen Haushalt verabschieden, was Folgen für viele Branchen hat.

Deutschland

Wort "Brandmauer" wird vermieden: CDU ringt um Umgang mit der AfD

Die AfD liegt in Umfragen weiterhin vorn und schlägt einen Rekord nach dem anderen. Bei einer CDU-Klausurtagung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Parteispitze unter anderem über den Kurs gegenüber der AfD beraten. Am Montag ging die Partei mit dem Ergebnis der Tagung an die Öffentlichkeit.

Venezuela

Venezuela: Geheime Verhandlungen mit den USA über Maduros Ablösung?

Laut Recherchen des "Miami Herald" haben die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge heimlich den USA Pläne für eine Ablösung von Präsident Nicolás Maduro unterbreitet.

USA

USA: Regierungs-"Shutdown" geht in die 3. Woche

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereröffnung der Regierung zum achten Mal abgelehnt und damit den Stillstand verlängert.

Frankreich

Regierungskrise in Frankreich: Lecornu stellt neues Kabinett vor

Knapp eine Woche nach seinem Rücktritt stellt der wieder ins Amt berufene Premier Lecornu die neue Regierung vor. Das Kabinett bleibt teilweise erhalten, die großen Zugeständnisse an die Linke Fraktion bleiben aus.

Welt

Japan: Sanae Takaichi als erste weibliche Regierungschefin?

Sanae Takaichi gewann die Stichwahl um den Vorsitz der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und gilt damit als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin.

Europa News

Kallas: Deutschland soll EU-Diplomatie in Gaza nicht weiter behindern

Deutschland steht an der Spitze der europäischen Länder, die sich wegen des Holocaust gegen Sanktionen gegen Israel aussprechen.

Technologie Nachrichten

Albanien stellt weltweit erste KI-"Ministerin" vor

Die digitale Figur mit dem Namen Diella (übersetzt: Sonne) ist in traditioneller albanischer Tracht abgebildet. Sie arbeitet bei der Nationalen Agentur für Informationsgesellschaft als eine Art "Ministerin" für Künstliche Intelligenz. Es ist noch nicht klar, ob sie ihre derzeitige Form behält.

Gesundheitswesen

10 Milliarden Euro: Krankenkassen verklagen Bundesregierung

Für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bekommen die Krankenkassen Geld vom Bund. Weil das nicht reicht, um die Ausgaben zu decken, zieht der Verband der Gesetzlichen Krankenkassen nun vor Gericht.

Frankreich

Frankreich vor Chaos-Woche: Vertrauensabstimmung und mögliche Blockade

Sollten keine größeren Überraschungen eintreten, dürfte die Regierung von François Bayrou noch in dieser Woche stürzen. Für Mittwoch ist zudem ein landesweiter Blockadeaufruf veröffentlicht worden.

Deutschland

Signal an Putin? Miersch und Spahn zu Besuch in der Ukraine

Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch sind überraschend in die Ukraine gereist. Sie wollen damit ein Signal an Putin senden, dass auch der Bundestag hinter der Ukraine stehe.

Welt

Haushaltskürzungen: Frankreichs Premier Bayrou stellt Vertrauensfrage

Frankreichs Premierminister François Bayrou tritt die Flucht nach vorn an, um einen Haushalt für 2026 zu verteidigen, der Einsparungen von etwas mehr als 44 Milliarden Euro vorsieht. Aufrufe zu Massendemonstrationen dürften ihm seine Aufgabe nicht erleichtern.

Europa News

Ein Pole als Favorit in Litauen: Wer ist Robert Duchniewicz?

Robert Duchniewicz, 34-jähriger Politiker der polnischen Minderheit in Litauen und Bürgermeister der Region Vilnius, steht auf der sogenannten "kurzen Liste" der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Das Amt ist gerade freigeworden.

Europa News

Albanese: "Sanktionen gegen mich? Ein Angriff auf das Herz des Multilateralismus"

Am Mittwoch endete im italienischen Parlament die zweitägige Präsentation des jüngsten Berichts der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die kürzlich von den Vereinigten Staaten sanktioniert worden ist.