Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch sind überraschend in die Ukraine gereist. Sie wollen damit ein Signal an Putin senden, dass auch der Bundestag hinter der Ukraine stehe.
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vergangene Woche in der Ukraine zu Besuch war, sind nun die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) nach Kyjiw gereist.
Fraktionsspitzen zu Besuch in Kyjiw
Zuletzt hatten sich Spahn und Miersch bei der Klausur in Würzburg getroffen, nun treffen sie sich zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der Ukraine. In Kyjiw wollen sie mit Vertretern der Ukraine über weitere deutsche Unterstützung sprechen.
Die gemeinsame Reise zeige, "dass nicht nur die Regierung fest an der Seite der Ukraine steht, sondern auch das Parlament, die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen" so Spahn gegenüber der Deutschen Presseagentur auf der Zugfahrt von Polen nach Kyjiw.
Auch Miersch bekräftige den deutschen Beistand und bezeichnete die Reise als "klares Signal der Unterstützung der Ukraine". Die Koalition sei entschlossen, sich gemeinsam hinter die Ukraine zu stellen. Dieses Signal soll auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin erreichen.
Spahn sagte auf der Anreise: "Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will". Gebe es keine Bereitschaft Russlands, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.
Klingbeil in der Ukraine: Unterstützung zugesichert
Als Klingbeil vergangene Woche in die Ukraine gereist war, hatte auch er weitere Unterstützung zugesichert. Unter anderem neun Milliarden Euro will Deutschland jährlich für die Ukraine ausgeben. Doch nicht nur finanziell, auch militärisch soll Deutschland eine wichtige Rolle spielen.
Nicht aber etwa mit Soldaten der Bundeswehr auf ukrainischem Boden, sondern vielmehr mit Know-How und Ausbildung. Zuletzt wog man auch auf europäischer Ebene ab, ob europäische Militärausbilder die ukrainische Armee vor Ort mit Weiterbildung unterstützen könnte.
Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas berichtete am Freitag, für die Entsendung europäischer Militärausbilder bestehe "breite Unterstützung" unter den Mitgliedsstaaten. Seit dem Start der Mission im November 2022 wurden rund 80.000 ukrainische Soldaten an verschiedenen Standorten in Europa von EU-Streitkräften ausgebildet.
Direkte Gespräche zwischen Selenskyj und Putin?
Der vergangene gemeinsame Gipfel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einigen EU-Vertretern, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump machte zunächst Hoffnung auf eine mögliche Bewegung Richtung Waffenstillstand.
Dazu ist es bisher nicht gekommen. Während über mögliche Orte eines Treffens debattiert wird, hat Russland die Luftangriffe auf die Ukraine verstärkt, auch die Hauptstadt Kyjiw wurde zuletzt getroffen.
Von der vorhergehenden Regierung, der Ampel-Koalition, waren damals keine Fraktionsspitzen in der Ukraine. Auch für Spahn und Miersch ist es der erste Ukraine-Besuch überhaupt.
Trotzdem hat der Bundestag in den vergangenen Jahren seit Beginn des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine entscheidend mitgewirkt. So wurden Mittel aus dem Haushalt für die Unterstützung der Ukraine bewilligt.