Polen Angst vor Wahlmanipulation: Hunderttausende protestieren in Warschau Ein neues Gesetz könnte der regierenden Partei PiS den Weg zum Machterhalt ebnen. Viele Polinnen und Polen befürchten eine Rückkehr zu totalitären Strukturen im Land. 04/06/2023
Türkei Erdogans Amtseinführung: "Opposition soll Frieden machen mit dem nationalen Willen" Recep Tayyip Erdogan hat bei seiner Amtseinführung führende Politiker aus aller Welt, darunter auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt. Er bildet sein Kabinett um und fordert die Opposition zu "konstruktivem Verhalten" auf. 04/06/2023
Israel Israelis protestieren gegen Gelder für Utra-Orthodoxe im Haushalt Das Parlament in Jerusalem hat nach langem Streit den Haushalt verabschiedet- trotz Protesten gegen mehr Gelder für ultra-orthodoxe Israelis. 24/05/2023
Welt Slowakische Beamtenregierung tritt ihr Amt an Die Slowakei hat eine neue Regierung unter Führung von Ludovit Odor. 16/05/2023
Bulgarien EU-Kommissarin erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Bulgarien Die EU-Kommissarin Gabriel hat vom bulgarischen Präsidenten Radew den Auftrag erhalten, in ihrer Heimat eine Regierung zu bilden. Dafür hat sie exakt eine Woche Zeit. 16/05/2023
Pakistan Pakistan: Ex-Regierungschef Imran Khan erhält zwei Wochen Hafturlaub Das hat das Oberste Gericht in der pakistanischen Hauptstadt am Freitag entschieden. 12/05/2023
Italien Hunderte Migranten erreichen Italien - Giorgia Meloni unter Druck Italiens rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr zentrales Wahlversprechen einlösen, dass sie vor der Wahl im vergangenen Jahr gegeben hat: die illegale Migration eindämmen. Doch das ist bisher nicht gelungen, um Gegenteil. 17/04/2023
Frankreich Darum geht es bei der Rentenreform in Frankreich Was wollen die Franzosen und was macht jetzt der Verfassungsrat? 14/04/2023
Frankreich Macron verteidigt Rentenreform, doch neue Streiks drohen Am Donnerstag soll in Frankreich wieder protestiert und gestreikt werden. 22/03/2023
Moldawien Meta erneut unter Beschuss Trotz Sanktionen ist es einem umstrittenen Oligarchen gelungen, auf Facebook Anzeigen zu schalten, um Moldau zu destabilisieren 27/02/2023
Welt Moldaus neuer Regierungschef: Wirtschaft und Sicherheit In Zeiten wachsenden russischen Drucks auf den kleinen Nachbarn der Ukraine – in Moldau waren angeblich von Moskau gesteuerte Putschpläne bekannt geworden – bekommt Chisinau einen Sicherheitspolitiker als Regierungschef. 17/02/2023
Welt Neuer Pro-EU-Regierungschef in Moldau: In 14 Tagen ein neues Kabinett Offenbar stand die zurückgetretene Mininisterpräsidentin unter starkem Druck pro-russischer Kräfte. Jetzt soll der ehemalige Innenminister Dorin Recean ein neues Kabinett zusammenstellen. 11/02/2023
Moldawien Moldaus Regierungschefin Natalia Gavriliţa tritt überraschend zurück Gavrilita erklärte auf einer Pressekonferenz, Niemand habe erwartet, dass ihre im Sommer 2021 gewählte Regierung so viele durch die russische Aggression in der Ukraine verursachte Krisen bewältigen werden müsse. 10/02/2023
Neuseeland "Nicht genug Kraft": Neuseelands Regierungschefin Ardern tritt zurück Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle eine Führungskraft sein, die weiß, "wann es Zeit ist zu gehen". 19/01/2023
Nepal Flugzeugabsturz in Nepal fordert mindestens 68 Tote Bei einem Flugzeugabsturz in Nepal sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere werden noch vermisst. In der EU gibt es Auflagen für Flugzeuge aus Nepal. 15/01/2023
Peru Peru ruft den Ausnahmezustand in vier Regionen aus Seit Wochen wird Peru von blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern des Ex-Präsidenten Castillo erschüttert. Nun hat die Regierung den Ausnahmenzustand in bestimmten Regionen ausgerufen. Übergangspräsidentin Boluarte hat ebenfalls betont, sie werde nicht zurücktreten. 15/01/2023
Deutschland Deutschland: Maskenpflicht im Fernverkehr ab 2.2. abgeschafft Ursprünglich sollte die Maskenpflicht im Fernverkehr in Deutschland bis zum 7. April andauern, nun wird die Abschaffung doch auf den 2. Februar vorgezogen. Aber in bestimmten Einrichtungen bleibt sie weiterhin bestehen. 13/01/2023
Portugal TAP-Skandal: Portugiesischer Minister tritt zurück Der Skandal um Abfindungszahlungen bei der portugiesischen Fluggesellschaft TAP zieht weitere Kreise. Nach der Entlassung einer Staatssekretärin im Finanzministerium am Mittwoch, ist der Minister für Infrastruktur und Wohnungsbau einen Tag später zurückgetreten. Der Druck auf die Regierung steigt. 29/12/2022
Deutschland Bayern und Sachsen-Anhalt: Ohne Maske in den Bus? Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisiert die Entscheidung, die die Regierungen in München und Magdeburg getroffen haben. Ab dieser Woche darf der ÖPNV ohne Gesichtsmaske genutzt werden. Andere Bundesländer sind zurückhaltender. 07/12/2022
Albanien Massenprotest vor dem Büro von Edi Rama Die wichtigste Oppositionspartei von Sali Berisha hatte bereits vor einigen Tagen angesichts explodieren Benzinpreise zu sogenannten Kraftstoffprotesten aufgerufen. 12/11/2022