WERBUNG
Europa News
Doch keine Entlastungsprämie: Bundesrat stoppt Regierungsentwurf
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte kommt zunächst nicht: Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt. Die Grünen sprechen von einem Fiasko für den Bundeskanzler.
Europa News
"Dissens", mit dem er leben kann: Merz über Beziehungen zu Trump
Drei Mal ist Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem ersten Amtsjahr zu US-Präsident Donald Trump gereist. Nach stabilen Anfängen folgt jetzt ein Konflikt auf den anderen. Ein "Dissens", mit dem Merz leben kann, wie der Kanzler sagte.
Europa News
Aktuelle Studie: 57% der Deutschen sehen Bundestag kritisch
Langsame Entscheidungen, zu wenig Fachkompetenz: 57% Deutschen sehen die Arbeit des Bundestags kritisch. Das zeigt eine neue Studie, des Instituts für Parlamentarismusforschung, die zugleich eine hohe Zustimmung zur Demokratie feststellt.
Europa News
Gasparri tritt zurück, Tourismus interimistisch an Meloni
Gasparri verließ seinen Posten als Fraktionsvorsitzender von Forza Italia im Senat. Stefania Craxi nahm seinen Platz ein. Der Rücktritt folgt auf ein Schreiben, in dem 14 Senatoren der Partei ihre Ablösung forderten. Mattarella unterzeichnete die Ernennung zum Ministerpräsidenten anstelle von Santanchè
Deutschland
Zivilverteidigung: Bayern baut Landesamt für Bevölkerungsschutz auf
Nicht nur für Unwetter, auch für kriegerische Auseinandersetzungen will sich Bayern jetzt besser wappnen. Als erstes der 16 Bundesländer führt es ein Landesamt für Bevölkerungsschutz ein, im Zweifelsfall soll es bis zu 450.000 Einsatzkräfte koordinieren.
Deutschland
Merz: Deutschland hätte vom Krieg im Iran abgeraten
Merz bezog in seiner Regierungserklärung Stellung zum Iran-Krieg und zur Rolle Deutschlands: Die Bundesrepublik wird keinen militärischen Beitrag in der Straße von Hormus leisten, zugleich legte er den Fokus auf EU-Wettbewerbsfähigkeit sowie die deutsche Industrie.
Deutschland
Euroviews. Ein Jahr nach der Wahl: Die vertane Chance des Friedrich Merz
In einer Forsa-Umfrage vom Februar 2026 gaben nur etwa 23 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden zu sein, während 75 Prozent sich unzufrieden mit seiner Amtsführung zeigten. Auch Wolfgang Kubicki, Vizechef der FDP, stellt Merz bei Euronews kein gutes Zeugnis aus.
Welt
"Wir sind nicht verheiratet" – Dirk Wiese (SPD) über die Koalition
Merz feiert starkes Wahlergebnis auf dem CDU-Parteitag – doch aus der SPD kommt ein klarer Hinweis: "Wir sind nicht verheiratet.“ Wie stabil ist die Koalition ein Jahr nach der Bundestagswahl? Euronews sprach mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese.
Frankreich
Epstein-Affäre: Justiz gegen französischen Diplomaten eingeschaltet
Außenminister Jean-Noël Barrot hat wegen der früheren Kontakte des Spitzendiplomaten Fabrice Aidan mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die Justiz eingeschaltet. Es geht um Dutzende E-Mails, die der Diplomat über Jahre hinweg mit Epstein austauschte.
Deutschland
Nach der Pandemie: Drei Milliarden Masken ungenutzt verbrannt
Fast sechs Milliarden Corona-Schutzmasken hatte das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn der Pandemie beschafft – ein Großteil davon wurde jedoch ungenutzt vernichtet. Schon 2024 hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass deutlich mehr Masken beschafft worden waren, als benötigt wurden.
Welt
Trump-Abkommen passiert Senat und verhindert vorläufigen Shutdown
Der Gesetzesentwurf wurde mit 71:29 Stimmen angenommen und wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, das erst am Montag wieder zusammentritt, was bedeutet, dass die Regierung bis zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs vorübergehend geschlossen bleiben könnte.
Deutschland
BSW: Wie Brandenburg die Landtagswahlen beeinflussen wird
Fünf BSW-Regierungsmitglieder in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten, die Koalition zerbrochen. Ein Signal, "dass mit dem BSW kein Staat zu machen ist", sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen.
Europa News
Skandal in Portugal: Arme Studenten, schlechtes Benehmen?
Der Bildungsminister sagte, wenn man "Menschen mit geringem Einkommen in den Genuss des öffentlichen Dienstes kommen lässt, wissen wir, dass dieser sich verschlechtert". Minister Alexandre Fernandes entgegnet, die Sätze seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.