Deutschland

CDU will Bürgergeld-Abschaffung "schnell angehen

Die Kosten des Bürgergelds sind 2024 laut der Bundesagentur für Arbeit um rund 10 Prozent gestiegen. Die CDU plädiert erneut, das Bürgergeld abzuschaffen.

30. April 2025

Deutschland

Neue Regierung: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Die Abstimmung der SPD ist beendet: eine große Mehrheit der 358.000 Parteimitglieder hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Außerdem soll Lars Klingbeil Vizekanzler werden. CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und ihre Minister bekanntgegeben.

30. April 2025

Europa News

Merz und Söder geben Unions-Minsterposten bekannt

Sieben Ministerien sollen an die CDU gehen, sieben an die SPD und drei an die CSU. Nun ist klar, wen CDU und CSU als MinisterInnen ins Kabinett schicken wollen.

28. April 2025

Deutschland

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert 'echte' Rentenreform

Der SPD-Chef Lars Klingbeil will mehr Menschen in die Rentenversicherung holen, um die steigenden Beiträge langfristig zu stemmen. Es wird erwartet, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen.

22. April 2025

Deutschland

Debatte um Leistungen für Ukrainer: Wer bezieht Bürgergeld?

5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – ein Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die neue Regierung plant Reformen.

17. April 2025

Europa News

Zieht die SPD bei deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine mit?

Immer mehr SPD-Politiker unterstützen den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Eine parteiinterne Einigung ist jedoch nicht erlangt, Verteidigungsminister Pistorius bleibt vage.

16. April 2025

Europa News

"Verantwortung für Deutschland": auch bei der Verteidigungspolitik?

Wie positioniert sich Deutschland in der aktuellen Verteidigungspolitik? Ein Blick auf den Koalitionsvertrag der Union und SPD.

14. April 2025

Europa News

Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab: "Für uns reicht es nicht"

Die Jusos, Jugendpartei der SPD, haben sich in einem Fernsehinterview gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Ab Dienstag stimmen die Mitglieder über den Vertrag mit der Union ab.

14. April 2025

Europa News

Taurus für die Ukraine? Merz zeigt sich bei Miosga offen

Der wohl künftige Bundeskanzler der CDU, Friedrich Merz, zeigte sich vergangene Nacht bei Caren Miosga offen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.

14. April 2025

Europa News

Deutsche Koalitionsgespräche erreichen nächste Stufe

Die Koalitionsparteien, die wahrscheinlich die neue deutsche Regierung bilden werden, haben ihre Gespräche intensiviert.

29. März 2025

Europa News

Doch keine "Schatzkiste" für Union und SPD? Die Grünen wollen Schuldenpaket nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zustimmen.

10. März 2025

Europa News

Merz: Eklat im Weißen Haus sei "bewusst herbeigeführt" worden

Bei einer Pressekonferenz in Berlin hat der Unions-Kanzlerkandidat über den Eklat im Weißen Haus und den Ukraine-Gipfel in London.

3. März 2025

Europa News

Merz: Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD sollen beginnen

Einen Tag nach dem Sieg der CDU erklärte der Vorsitzende der Christ-Demokraten Friedrich Merz, dass CDU und SPD Gespräche zur Bildung einer Koalition aufnehmen werden.

24. Februar 2025

Deutschland

Letzter Schlagabtausch vor der Wahl: Scharfe Angriffe und Kühnerts Abschied

In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl versuchen die Spitzenkandidaten den Wählerinnen und Wählern noch einmal die eigenen Konzepte nahezubringen.

11. Februar 2025

Europa News

Kritik an Merz wegen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik

Friedrich Merz, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Kanzlerkandidat, hat versprochen, strenge Grenzkontrollen einzuführen, falls er bei der Wahl im nächsten Monat zum Bundeskanzler gewählt wird.

24. Januar 2025

Europa News

Besonnenheit im Krieg: Blockiert Scholz die Ukraine-Hilfen?

Die ukrainische Selbstverteidigung ist ungewollt Teil des deutschen Wahlkampfes geworden. Berichten zufolge soll Scholz die Ukraine-Hilfen blockieren. Was steckt dahinter?

14. Januar 2025

Europa News

Trump fordert 5 Prozent Nato-Ausgaben

Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte, die NATO-Mitgliedstaaten sollten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen, und kritisierte die europäischen Beiträge.

8. Januar 2025

Europa News

Bundeskanzler Olaf Scholz startet in den Wahlkampf

Nur 85 Tage vor den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Sozialdemokratische Partei als einzige Volkspartei positioniert und die in den Umfragen derzeit führende CDU scharf kritisiert.

30. November 2024

Europa News

SPD-Vorstand nominiert Scholz einstimmig zum Kanzlerkandidaten

Die SPD setzt ein zweites Mal auf Olaf Scholz. Er ist offiziell nominiert worden.

25. November 2024

Europa News

Verteidigungsminister Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nicht als Kanzlerkandidat für die SPD antreten. Das teilte er über die parteieigenen Social-Media-Plattformen mit.

21. November 2024