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Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab: "Für uns reicht es nicht"

Die Jusos, Jugendpartei der SPD, haben sich in einem Fernsehinterview gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Ab Dienstag stimmen die Mitglieder über den Vertrag mit der Union ab.

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Taurus für die Ukraine? Merz zeigt sich bei Miosga offen

Der wohl künftige Bundeskanzler der CDU, Friedrich Merz, zeigte sich vergangene Nacht bei Caren Miosga offen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.

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Deutsche Koalitionsgespräche erreichen nächste Stufe

Die Koalitionsparteien, die wahrscheinlich die neue deutsche Regierung bilden werden, haben ihre Gespräche intensiviert.

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Doch keine "Schatzkiste" für Union und SPD? Die Grünen wollen Schuldenpaket nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zustimmen.

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Europa News

Merz: Eklat im Weißen Haus sei "bewusst herbeigeführt" worden

Bei einer Pressekonferenz in Berlin hat der Unions-Kanzlerkandidat über den Eklat im Weißen Haus und den Ukraine-Gipfel in London.

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Merz: Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD sollen beginnen

Einen Tag nach dem Sieg der CDU erklärte der Vorsitzende der Christ-Demokraten Friedrich Merz, dass CDU und SPD Gespräche zur Bildung einer Koalition aufnehmen werden.

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Letzter Schlagabtausch vor der Wahl: Scharfe Angriffe und Kühnerts Abschied

In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl versuchen die Spitzenkandidaten den Wählerinnen und Wählern noch einmal die eigenen Konzepte nahezubringen.

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Kritik an Merz wegen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik

Friedrich Merz, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Kanzlerkandidat, hat versprochen, strenge Grenzkontrollen einzuführen, falls er bei der Wahl im nächsten Monat zum Bundeskanzler gewählt wird.

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Besonnenheit im Krieg: Blockiert Scholz die Ukraine-Hilfen?

Die ukrainische Selbstverteidigung ist ungewollt Teil des deutschen Wahlkampfes geworden. Berichten zufolge soll Scholz die Ukraine-Hilfen blockieren. Was steckt dahinter?

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Trump fordert 5 Prozent Nato-Ausgaben

Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte, die NATO-Mitgliedstaaten sollten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen, und kritisierte die europäischen Beiträge.

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Bundeskanzler Olaf Scholz startet in den Wahlkampf

Nur 85 Tage vor den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Sozialdemokratische Partei als einzige Volkspartei positioniert und die in den Umfragen derzeit führende CDU scharf kritisiert.

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SPD-Vorstand nominiert Scholz einstimmig zum Kanzlerkandidaten

Die SPD setzt ein zweites Mal auf Olaf Scholz. Er ist offiziell nominiert worden.

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Verteidigungsminister Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nicht als Kanzlerkandidat für die SPD antreten. Das teilte er über die parteieigenen Social-Media-Plattformen mit.

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Wahl in Brandenburg: SPD gewinnt knapp vor AfD

Die SPD hat die Wahl in Brandenburg knapp vor der AfD gewonnen. Die Grünen, die Linke und die Freien Wähler hatten zumindest auf Direktmandate gehofft, aber vergeblich.

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Woidke verteidigt Spitzenposition der SPD

Die seit 1990 regierenden Sozialdemokraten haben ihre führende Stellung in Brandenburg knapp verteidigt.

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AfD vor weiterem Erfolg in Brandenburg

Sollte die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg die SPD als stärkste politische kraft ablösen, könnte das auch Auswirkungen auf die angeschlagene Ampel-Koalition in Berlin haben.

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Wird Brandenburg dem rechtspopulistischen Trend folgen?

Brandenburg geht in nur wenigen Tagen wählen. Wie wird die Wahl ausgehen?

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Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament

So haben es die neu gewählten Abgeordneten in einer konstituierenden Sitzung beschlossen. Dies hat Krah am Montag mitgeteilt.

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Angriff auf Franziska Giffey: 74-jähriger Mann festgenommen

Nachdem die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gestern angegriffen worden ist, ist ein 74-jähriger Mann festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke: 17-Jähriger stellt sich

Nach dem Angriff auf den SPD-Kandidaten @MattEcke hat sich ein 17-Jähriger in Sachsen der Polizei gestellt. Die Attacke überschattet den Europa-Wahlkampf in Deutschland.