Die Kosten des Bürgergelds sind 2024 laut der Bundesagentur für Arbeit um rund 10 Prozent gestiegen. Die CDU plädiert erneut, das Bürgergeld abzuschaffen.
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Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben sich die Ausgaben für das Bürgergeld im Jahr 2024 um etwa zehn Prozent erhöht. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Daten der Behörde berichtet, beliefen sich die Leistungen an Bürgergeldempfänger auf insgesamt 22,1 Milliarden Euro, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Zusätzlich stiegen die Aufwendungen für Wohn- und Heizkosten, die über die Bundesagentur abgewickelt werden, um eine weitere Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro. Auch die Kommunen mussten tiefer in die Tasche greifen: Ihre Ausgaben für Unterkunftskosten erhöhten sich demnach um knapp 400 Millionen Euro und lagen somit bei insgesamt bei 6,9 Milliarden Euro, so die Bild-Zeitung.
CDU will Bürgergeld-Abschaffung "schnell angehen"
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der nun von allen Parteien zugestimmt wurde, heißt es, dass die ausgezahlten Regelsätze weiterhin an die Inflation angepasst werden sollen, jedoch nach dem Mechanismus, der vor der Corona-Pandemie galt.
Doch schon bereits im Wahlkampf hat die CDU damit geworben, das Bürgergeld abzuschaffen. Stattdessen will der wohl künftige Kanzler der Union, Friedrich Merz, eine sogenannte "Neue Grundsicherung" einführen.
"Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende. [...] Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen", so Merz.
CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, sagte zudem sich "einmal mehr zeige, wie dringend dieses Bürgergeld abgeschafft werden muss" und bekräftigte, dass die neue Regierung eine Abschaffung des Bürgergelds "schnell angehen" werde.
Neben klaren Förderangeboten soll es für Arbeitssuchende auch klare Pflichten geben. "Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen", schreiben die Parteien im Koalitionsvertrag. Dazu soll es ein verpflichtendes, persönliches Angebot an Beratung, Unterstützung und Vermittlung für jede arbeitslose Person geben.
Im Koalitionsvertrag der Union und SPD heißt es, dass Sanktionen gegen Menschen, die ihrer Meinung nach Arbeit verweigern, "schneller, einfacher und unbürokratischer" durchgesetzt werden müssen.
Berücksichtigt wird jedoch die "besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen", so die drei Parteien CDU/CSU und SPD.
Kürzungen auch für ukrainische Geflüchtete
Unter der vorherigen Ampel-Koalition konnten Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld beziehen, das normalerweise den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen vorbehalten ist.
Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, bekommen bald jedoch nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz. Das haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen.
Gegenüber Euronews erklärt Iryna, eine Geflüchtete aus der Ukraine, die kurz nach Beginn des großangelegten russischen Angriffskrieges nach Deutschland geflüchtet ist, dass "soziale Unterstützung durch den Staat sehr wichtig sei." Jedoch fügt sie hinzu, dass diese nicht "ein Leben lang halten kann, es sei denn, man habe gesundheitliche Probleme".
Sie ist Deutschland dankbar für die Hilfe, die das Land bislang geleistet habe: "Sozialhilfe, Wohnung, Ausbildung und Waffen für mein Land. Das ist sehr Wertvoll."
Ende 2023 bezogen laut dem Statistischen Bundesamt rund 7,3 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung, ein Anstieg um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zum Jahresende 2022 lag die Zahl noch bei 7,2 Millionen. Der Zuwachs ist laut DeStatis vor allem auf die hohe Zahl ukrainischer Geflüchteter zurückzuführen, die infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs nach Deutschland kamen.