In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl versuchen die Spitzenkandidaten den Wählerinnen und Wählern noch einmal die eigenen Konzepte nahezubringen.
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Zwölf Tage vor der Bundestagswahl kommt das Parlament noch einmal zusammen und debattiert über die Lage im Land. Dabei lieferten sich die Spitzenkandidaten der Parteien einen intensiven Schlagabtausch.
Scholz: Merz legt die Axt an den europäischen Zusammenhalt
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach als erster und griff Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz erneut für sein umstrittenes Abstimmungsverhalten in der vorvergangenen Woche an. Er warnte, dass Merz auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken werden, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, wenn es ihm nutze. Mit Forderungen von Zurückweisung aller Flüchtlinge an deutschen Grenzen würde Merz "die Axt an den europäischen Zusammenhalt" anlegen.
"Ihre unverantwortliche Zockerei ist am Ende an der demokratischen Mehrheit dieses Parlaments und auch an Anständigen in ihrer Partei und in der FDP gescheitert", so Scholz. Und die Zeiten würden nicht besser werden, gab Scholz einen Ausblick mit Verweis auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und von US-Präsident Donald Trump ausgelöste Unsicherheiten.
Scholz' Strategie: Er versucht sich in seiner Rede als besonnen und erfahren darzustellen, seinen Konkurrenten Merz als impulsiv und unberechenbar.
Standing Ovations für Kevin Kühnert
Um das Ende der Debatte vorwegzunehmen: Zum Schluss wurde es emotional. Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach als letzter und hielt eine kurze Abschiedsrede. Im Oktober 2024 hatte er sich überraschend aus der Politik zurückgezogen. "Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin", sagte er damals. Ein bitterer Verlust für die SPD, Kühnert galt als talentiert und hochgeschätzt.
Kühnert attackierte Merz in seiner Rede für die Inkaufnahme der AfD-Stimmen in der vergangenen Woche und erwähnte den deutschen Publizisten Michel Friedman, der vor zwei Wochen aus der CDU ausgetreten war. Es würde sich eine Veränderung in der CDU vollziehen. Früher hätte das etwas ausgelöst, heute "wird der Störenfried angestrengt ignoriert", so Kühnert. Während seiner Worte ist es stiller im Plenarsaal, am Ende gibt es Standing Ovations.
Merz greift Scholz scharf an
Zunächst weist er die Angriffe von Scholz zurück und bekräftigt seine Abgrenzung zur AfD. Dann trägt Merz eine niederschmetternde Bilanz der vergangenen drei Regierungsjahre vor. "Wenn Sie es nicht tun", so Merz. Er nutzt seine Rede vor allem für eine Abrechnung mit der Migrations- und Wirtschaftspolitik der Regierung.
Merz wirft dem Kanzler Versagen vor und vergleicht Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen mit zwei angestellten Geschäftsführern, die ein Unternehmen an die Wand gefahren haben.
Es seien Zeiten ohne Wende gewesen, urteilt der Unionschef und greift ein Zitat des Kanzlers auf. Scholz hatte nach Ausbruch des Ukrainekriegs von einer Zeitenwende versprochen.
Habeck: Konzentration auf Kernthema
Die Grünen liegen in den Umfragen bei 14 bis 15 Prozent. In seinem Redebeitrag konzentrierte sich Kanzlerkandidat Robert Habeck auf das Kernthema seiner Partei. Habeck warf Merz vor, nicht über die Zukunft zu sprechen und ein Wahlprogramm zu haben, dass wie aus den 80er-Jahren sei. Das wichtigste Zukunftsthema sei der Klimaschutz.
In der vergangenen Woche hatte Habeck einen 10-Punkte-Plan vorgestellt. Darin ging es auch um Abschiebungen, was den linken Flügel der Grünen und bei der linken Nachwuchsorganisation Grüne Jugend für Unruhe sorgte. Heute sprach er über die Chancen der Integration.