Europa News
Von der Leyen: 50 Milliarden für die Ukraine - mit oder ohne Ungarn
Die Europäische Union wird, wenn nötig, einen Weg finden, das Veto von Viktor Orbán zu umgehen und den 50-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Ukraine zu genehmigen, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag gegenüber Euronews in Davos.
Europa News
Belgische Ratspräsidentschaft über Ukraine-Hilfe zuversichtlich
Die belgische Ratspräsidentschaft ist zuversichtlich, dass im Streit um die Bewaffnung der Ukraine ein Kompromiss erzielt werden kann.
Dadurch würden dem Land schon bald wieder neue Finanzmittel zur Verfügung stehen, sagte Außenministerin Hadja Lahbib gegenüber Euronews in Brüssel.
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Europa News
EU-Ratspräsident Viktor Orban? Michels Abgang löst Abwehraktivität aus
Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban könnte auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Juli die Führung übernehmen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs nicht rasch einen Nachfolger für den derzeitigen Präsidenten finden.
Türkei
Nato-Beitritt Schwedens nimmt weitere Hürde im türkischen Parlament
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied aufgenommen.
Ukraine
500.000 neue Soldaten: Mobilisierung in der Ukraine ist heikel
Die ukrainische Armee hat bis zu 500.000 neue Soldaten angefordert. Selenskyj sagt jedoch, die Mobilisierung sei für die Ukraine eine heikle Frage. Die Hilfe an Kiew wird zum Teil blockiert. In den USA sind es die Republikaner, in Europa Ungarn.
Welt
Erdogan und Orban blockieren Schwedens Nato-Beitritt
Zum hundertjährigen Jubiläum der Beziehungen zwischen Ungarn und der Türkei ist der türkische Präsident Erdoğan nach Budapest gereist. Dabei stand Schwedens Beitritt zur NATO als eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung. Orbán will erst "Respekt".
Belgien
Nach Einigung auf EU-Beitrittsgespräche: Orban vereitelt Hilfspaket für Ukraine
50 Milliarden Euro soll die Ukraine von der EU bekommen. Doch ein Staat der 27 stellte sich quer. Zuvor hatte Ungarn die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew nicht verhindern können. Eine Retourkutsche?
Ungarn
Ungarn: Neues Souveränitätsgesetz gegen unerwünschte Kritiker
Ungarn hat ein neues Gesetz erlassen, das Organisationen und Verbänden, die wahlkämpfende Gruppen unterstützen, verbietet, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Ein US-Botschafter verglich das Gesetz mit dem russischen "Gesetz über ausländische Agenten."
Europa News
Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.
Europa News
EU-Kommission könnte 10 Milliarden Euro für Ungarn demnächst freigeben
Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen, die bis zu 10 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben könnte, dem diese Mittel wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert wurden.