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Ungarn
Ungarn: Neues Souveränitätsgesetz gegen unerwünschte Kritiker
Ungarn hat ein neues Gesetz erlassen, das Organisationen und Verbänden, die wahlkämpfende Gruppen unterstützen, verbietet, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Ein US-Botschafter verglich das Gesetz mit dem russischen "Gesetz über ausländische Agenten."
Europa News
Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.
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Europa News
EU-Kommission könnte 10 Milliarden Euro für Ungarn demnächst freigeben
Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen, die bis zu 10 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben könnte, dem diese Mittel wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert wurden.
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Ursula von der Leyen "unbeeindruckt" von neuer Kampagne Viktor Orbáns
Ursula von der Leyen ist zur persönlichen Zielscheibe einer neuen Kampagne geworden, die Viktor Orbán im Rahmen einer nationalen Konsultation gestartet hat und die schwere Vorwürfe gegen die politische Agenda der Europäischen Union erhebt.
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EU bestätigt Position gegenüber der Ukraine
Dem ungarischen Regierungschef, der ungeachtet aller Kritik an seiner Taktik der Erpressung festhält, hat sich nun sein neuer slowakischer Amtskollege hinzugesellt, der die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt" nennt und Bedingungen stellt.
Ungarn
Ungarn will in Energiefragen weiter mit Russland kooperieren
"Woher man Energie kauft, hat nichts mit Politik zu tun und es ist kein politisches Statement", sagt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Man werde weiterhin pragmatisch mit Russland zusammenarbeiten. Wie viele andere auch, die sprächen nur nicht darüber.
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Die Woche in Europa - Brüssel feiert Wahsieg von Tusk in Warschau
In dieser Ausgabe befasst sich State of the Union mit dem Wahlsieg der Opposition in Polen - dazu ein Interview mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Außerdem: Das Ringen der EU um eine einheitliche Nahost-Reaktion.
