Ungarn: Neues Souveränitätsgesetz gegen unerwünschte Kritiker

Ungarns Premierminister Viktor Orban spricht im Parlament in Budapest, Ungarn.
Ungarns Premierminister Viktor Orban spricht im Parlament in Budapest, Ungarn. Copyright Szilard Koszticsak/MTI - Media Service Support and Asset Management Fund
Von Diana Resnik
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Ungarn hat ein neues Gesetz erlassen, das Organisationen und Verbänden, die wahlkämpfende Gruppen unterstützen, verbietet, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Ein US-Botschafter verglich das Gesetz mit dem russischen "Gesetz über ausländische Agenten."

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Das ungarische Parlament hat ein Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität verabschiedet, welches Ungarn vor unzulässiger politischer Einmischung durch ausländische Personen oder Gruppen schützen soll.

Darf man sein Land für Geld verraten?
Viktor Orbán
Ungarischer Präsident

Das neue Gesetz wurde mit 141 Stimmen bei 50 Gegenstimmen verabschiedet. Es verbietet unter anderem Organisationen und Verbänden, die wahlkämpfende Gruppen unterstützen, Geld aus dem Ausland anzunehmen. ,,Die Ausländer wollen die künftige ungarische Regierung und mit ihr das Land kiloweise kaufen", sagte der ungarische Präsident Viktor Orbán. ,,Darf man sein Land für Geld verraten? Freunde, das kann natürlich nicht so bleiben! Das müssen wir erledigen."

Hingegen erklärte der Politologe Péter Krekó: ,,Der Text ist so allgemein gehalten, dass jede Organisation, die eine Meinung zur Politik hat und internationale Beziehungen unterhält, in seinen Geltungsbereich fallen kann. Jeder kann zu einem unerwünschten Akteur werden, der die Souveränität bedroht."

Ähnlichkeit mit Russlands "Gesetz über ausländische Agenten"

Das neue Gesetz, sieht die Einrichtung einer eigenen Behörde vor. Das sogenannte "Amt für Souveränitätsschutz" soll die Risiken politischer Einmischung untersuchen und überwachen. Ausländische Finanzierung von Parteien oder Gruppen, die zu Wahlen antreten, wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

Ein US-Botschafter in Ungarn hat das Gesetz wiederholt kritisiert und es mit dem seit 2012 in Russland geltenden "Gesetz über ausländische Agenten" verglichen, das alle Einzelpersonen oder Organisationen, die auch nur in irgendeiner Form unter "ausländischem Einfluss" stehen, erheblichen Nachteilen aussetzt. 

Etliche Zivilorganisationen wie die Amnesty International in Ungarn hatten das neue Souveränitätsgesetz kritisiert. Ein Land, in dem die Menschen nicht mehr für ihre eigenen Interessen einstehen können, sei keine Demokratie.

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