Scholz ermöglicht mit Verfahrenstrick EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Europäischen Rat in Brüssel
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Europäischen Rat in Brüssel Copyright KENZO TRIBOUILLARD/AFP
Von Christoph Debetsdpa, EFE
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Scholz bestätigt Verfahrenstrick, mit dem er der EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglicht hat. Die Ukraine sorgt sich, dass notwendige Militärhilfe ausbleiben könnte.

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Am Ende des aufsehenerregenden europäischen Gipfels hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zugegeben, dass er es war, der seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban davon überzeugte, den Ratssaal vorübergehend zu verlassen. Dies ermöglichte es den übrigen 26 Staats- und Regierungschefs, die historische Entscheidung zu treffen. Scholz merkte jedoch an, dass dies keine universelle Lösung sein kann.

"Man kann die Dinge nicht immer lösen, indem man den Raum verlässt. Das ist etwas für Ausnahmefälle, wie zum Beispiel die Entscheidung, die wir gerade getroffen haben", betonte Scholz.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, Ursula von der Leyen und Charles Michel äußerten sich zuversichtlich, dass sie in der Lage sein werden, einen Konsens zu erzielen oder sogar die Position von Viktor Orban zu überwinden - insbesondere in der Frage der Bereitstellung zusätzlicher 50 Mrd. Euro an Hilfe für die Ukraine, die Orban blockiert hat.

Nichtsdestotrotz fasste Charles Michel die Entscheidung, grünes Licht für den europäischen Weg für Georgien, Moldawien und die Ukraine zu geben, als "eine sehr starke politische Botschaft" und "eine Botschaft der Hoffnung" zusammen.

Ukraine begrüßt grünes Licht für EU-Beitritt, macht sich aber Sorgen um Militärhilfe

Die Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, ist für das Land eine gewisse Erleichterung, aber Zweifel an der weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung sind eine große Sorge für die Ukrainer, die entschlossen sind, den Kampf gegen Russland fortzusetzen.

"Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Ukraine, der die künftige Entwicklung des Landes in eine strategisch richtige europäische Richtung lenkt", sagt Volodymir Dubovyk, Professor für internationale Beziehungen an der Metschnikow-Universität in Odessa. Dubovik ist einer von vielen Ukrainern, die die Freude über die Entscheidung der EU teilen, die zehn Jahre nach dem Protesten die Entscheidung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abzulehnen, getroffen wurde.

Da die Ukraine jedoch einer "existenziellen Bedrohung" ausgesetzt sei, sei es vorrangig, die EU-Hilfe für die Ukraine "aufrechtzuerhalten und sogar zu erhöhen", insbesondere die Zuweisung von 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe, die Ungarn immer noch blockiere, sowie die militärische Unterstützung, betonte er gegenüber EFE.

"Die Verhandlungen mit der EU können Jahre dauern. In der Zwischenzeit sterben unsere Söhne und Ehemänner jeden Tag an der Front", sagte Irina Kramarenko, eine vertriebene Bewohnerin der von Russland besetzten Stadt Popasna gegenüber EFE. Mehr Waffen, entschiedene militärische Hilfe, die der Ukraine helfen würde, Russland zu besiegen, verlorene Gebiete zurückzuerobern und einen dauerhaften Frieden zu schmieden, sei das, was die Ukrainer im Moment am meisten bräuchten, so Kramarenko.

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