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Wirtschaft

State of the Union: Werden Corona-Konjunkturhilfen vergeudet?

Unser Wochenendmagazin mit einem Gespräch mit dem Generalsekretär von Finance Watch, der der EU vorwirft, eine nachhaltigkeitsferne Wirtschaft von gestern retten zu wollen

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Erleichterung bei EVP nach Auszug von Orbans Fidesz-Abgeordneten

Der ungarische Regierungschef, der auch Fidesz-Parteivorsitzender ist, zog seine zwölf EU-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung aus der EVP-Fraktion ab. In einem Brief klagte er über feindliche Schritte der EVP gegen Fidesz und ihre Wähler.

Welt

EU-Parlament: Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei haben angekündigt, im Europaparlament die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) zu verlassen.

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Orbán lässt sich mit Sinopharm impfen

Der ungarische Ministerpräsident hat ein Video veröffentlicht, das zeigen soll, wie er sich mit dem chinesischen Vakzin impfen lässt.

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Empörung nach Sendeverbot für ungarisches Privatradio

Mehr als 80 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen das Ende des letzten unabhängigen Radiosenders in Ungarn einzuschreiten.

Ungarn

"Trauriger Tag für Medienfreiheit": Ungarns Klubradio muss vom Äther

Das Budapester Stadtgericht bestätigte eine entsprechende Entscheidung des ungarischen Medienrats, der aus Mitgliedern und Mitgliederinnen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz besteht.

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Forschung: Können verschiedene Impfstoffe zusammen wirken?

In Großbritannien prüfen ForscherInnen inwiefern unterschiedliche Corona-Impfstoffe zusammen wirken können.

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In EU nicht zugelassen: Ungarn ordert 2 Mio. Dosen "Sputnik V"

Die Regierung in Ungarn setzt auf den russischen #Impfstoff #SputnikV, obwohl dieser bisher keine Zulassung der EU-Behörden hat.

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Orbán über Weber: "Glaubt er, dass wir Europäer zweiter Klasse sind?"

Ein Zeitungsinterview („Welt am Sonntag”) des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist zu einer Generalabrechnung mit EU-Institutionenen, der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) greraten.

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Orban über Haushaltskompromiss: "Das war nur der erste Schritt"

Nach wochenlangem Streit: Kompromiss macht Weg für EU-Haushalt und Corona-Hilfen frei. Ungarn und Polen werten dies als Sieg.

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"Sex-Skandal zeigt politische Heuchelei von Orbans Fidesz-Partei"

Nach dem Sex-Skandal um den ungarischen Fidesz-Abgeordneten József Szájer wächst der Druck auf Ungarn, seine regressive Politik gegenüber sexuellen Minderheiten zu beenden. Entsprechend äußerten sich in Brüssel Politiker und Aktivisten.

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Sex-Skandal in Brüssel: Orban-Vertrauter bei Homo-Party erwischt

Der ungarische Europa-Abgeordnete József Szájer hat zugegeben, an einem Sex-Skandal beteiligt gewesen zu sein. Er habe am vergangenen Freitag zusammen mit 20 anderen Männern an einer Homo-Party in Brüssel teilgenommen und damit gegen die belgischen Covid-Regeln verstoßen.

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Hinter verschlossenen Türen: Ungarn und Polen bleiben ihrem Veto treu

Bei ihrem zweiten Treffen innerhalb einer Woche haben die Regierungschefs bekräftigt, im Haushaltsstreit mit dem Rest der EU nicht einzuknicken.

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Der Bund von Budapest: Ungarn und Polen gegen die übrige EU

Die beiden Länder wollen im Dezember gegen den EU-Haushalt stimmen, sollte der Abschnitt zur Rechtsstaatlichkeit, den die übrigen Mitglieder befürworten, nicht gestrichen werden.

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Polen und Ungarn nach EU-Gipfel isoliert

Das virtuelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wurde ergebnislos vertagt. Jetzt wächst der Druck, das Coronavirus-Rettungspaket zu verabschieden - vor allem auf Warschau und Budapest.

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Veto-Krise der EU: Ungarn und Polen sind finanziell gut gewappnet

Ungarn und Polen, von manchen Beobachtern schon als EU-"Schurkenstaaten" gebrandmarkt, können dem wachsenden Druck aus Brüssel relativ gelassen entgegensehen. Finanziell sind die beiden Länder im EU-Vergleich ziemlich gut gerüstet.

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EU-Haushaltsstreit: Berlin wendet sich an "Schurkenregierungen"

Ungarn und Polen wurden von der deutschen Regierung aufgefordet, ihre Blockadehaltung zu stoppen. Deutschland hält zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

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Scharfe Kritik an Orbans LGBT-Politik

Ungarns MInisterpräsident wolle mit seiner restriktiven Politik nur vom eigenen Versagen in der Coronavirus-Krise ablenken, heisst es.

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Kurz vor Lockdown: Orban will Rechte von Homosexuellen einschränken

Kurz vor Beginn des Corona-Lockdowns in Ungarn: Orban-Regierung plant Verfassungsänderung, um Rechte von Homosexuellen einzuschränken

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Ungarn: Staats-Werbemarkt bringt Medien auf Linie

Im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission war der Zustand der Medien in Ungarn eines der Kernprobleme. In den Haushaltsverhandlungen zwischen EU- Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geht es auch um eine Verbindung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit