Ungarn
Lehrer am Limit: Massenprotest vor dem Parlament in Budapest
Im Dauerkonflikt mit Lehrkräften um schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen knüpft die ungarische Regierung eine Verbesserung der Zustände an ausstehende Zahlungen von der Europäischen Union. Für die Anliegen der Lehrkräfte zogen Tausende Menschen am Freitag vor das Parlament in Budapest.
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EU-Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft 2024 verhindern
Ungarn könnte nicht in der Lage sein, die mit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft verbundenen Aufgaben "glaubwürdig zu erfüllen". Grund dafür sind die "bewussten und systematischen Bemühungen" der rechtspopulistischen Regierung, die Grundwerte der EU zu untergraben, so das Europäische Parlament.
Frankreich
Rechtsnationale Le Pen rechtfertigt russischen Kredit von 2014
Vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss muss sich die französische Politikerin wegen eines Kredits einer russischen Bank an ihre Partei von 2014 erklären. Sie weißt jegliche Beeinflussung der Regierung von Wladimir Putin zurück.
Ungarn
Unter Viktor Orban leidet die Demokratie in Ungarn
Die von der US-Regierung finanzierte, aber unabhängig geführte Forschungsorganisation Freedom House wies in ihrem Bericht darauf hin, dass sich der Wert Ungarns stärker verschlechtert hat als der jedes anderen Landes in der Region mit Ausnahme Russlands.
Ungarn
Unter Protest: Ungarn will Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen
Seit bald einem Jahr gehen Lehrkräfte in Ungarn auf die Straße, um auf die miserablen Zustände im Bildungssektor aufmerksam zu machen. Jetzt soll eine von Gegnern als "Rache-Gesetz" bezeichnete Reform den Beamtenstatus von Lehrenden abschaffen.
Europa News
Bettel zu Homosexualität: Orban hat "nichts verstanden"
In einer offenen, aber trotzigen Rede vor dem Europäischen Parlament hat der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán und die von seiner Regierung eingeführte Anti-LGBT-Gesetzgebung scharf angegriffen.
