Nach dem Eklat zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil haben sich die Regierungsspitzen am Wochenende über Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten beraten. Schafft die Koalition die Entlastung der Bürger oder zerbricht sie daran?
Die Koalition ist zerrüttet. Auf die Frage, wie man auf die steigenden Energiepreise insbesondere an den Zapfsäulen reagieren soll, scheinen die Parteien um gemeinsame Antworten regelrecht zu ringen.
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Am Freitag hielt Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Energie-Krisengipfel ab, am Wochenende haben sich die Regierungsspitzen zum Verhandlungsmarathon bis spät in der Nacht in der Villa Borsig abgesprochen. Am Montagvormittag präsentieren Bärbel Bas (SPD), Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Ergebnisse in einer Pressekonferenz.
Beschlossen wurde unter anderem ein Energiesofortprogramm. Dafür soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken. Darüber hinaus wurde über Reformen in den Bereichen der Gesundheit und des Steuersystems gehandelt.
Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt
"Wir alle teilen die Besorgnis, dass wir in einer schwierigen Situation sind", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Deshalb habe der Koalitionsausschuss "unmittelbare Hilfen angesichts der steigenden Energiepreise eingeführt".
Kanzler Merz spricht von einer "ganz konkreten Entlastung". Für zwei Monate soll die Mineralölsteuer um rund 17 Cent brutto gesenkt werden. Er verspricht sich davon, das würde "sehr schnell die Lage für die Autofahrer und die Betriebe im Land verbessern, vor allem für diejenigen, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs sind". Auch Klingbeil sprach von einer "echten und spürbaren Entlastung".
Der Kanzler mahnt allerdings auch, dass nicht jedes Ergebnis an den Märkten mit staatlichen Mitteln ausgeglichen werden könne. Damit erklärte er die Begrenzung auf zwei Monate. Darauffolgend wird wieder der ursprüngliche Steuersatz gelten.
Merz betont auch, dass der Krieg im Iran "die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Lande haben", zumindest in Bezug auf die Energiepreise darstelle. "Wir tun alles, um darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg beendet wird", versicherte Kanzler Merz.
Gegenfinanziert soll dies durch kartellrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen werden. Das Kartellrecht soll geschärft werden, um Preistreiberei zu bekämpfen. Um die Folgen der Inflation abzumildern, können Betriebe künftig eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer auszahlen.
Antwort auf steigende Energiepreise
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind ergebnislos geblieben. Während die angekündigte zweiwöchige Waffenruhe für eine vorübergehende leichte Erholung des Preisschocks gesorgt hatte, spitzt sich die Lage erneut zu.
Das spiegelt sich prompt in den Preisen für Öl, Gas und Energie wieder. Nachdem US-Präsident Donald Trump die erneute Blockade der Straße von Hormus angekündigt hat, stiegen die Ölpreise wieder an.
Die Konsequenzen der Blockade der strategisch wichtigen Meerenge, durch die rund ein Fünftel der globalen Öltransporte verläuft, bläht auch die Spritpreise in Deutschland auf. Die Forderungen nach Entlastungen werden immer lauter. Im Zuge der Krise wurden teilweise Preise von über 2 Euro pro Liter Diesel und Benzin erreicht.
Forderungen nach Entlastung
Ein erstes Paket zur Entlastung der Verbraucher bei den Spritpreisen wurde bereits auf den Weg gebracht. Demnach dürfen Tankstellen in Deutschland nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen, um sie an die steigenden Ölpreise anzupassen. Außerdem hat das Kartellamt mehr Befugnisse erhalten, um das Verhalten der Mineralölkonzerne besser auswerten zu können.
Eine tatsächliche Senkung ist bei den Verbrauchern dadurch bisher kaum angekommen. "Der Benzinpreis-Frust ist groß wie nie", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der Bild-Zeitung. "Wir brauchen diese Woche Ergebnisse, wie die hohen Spritpreise endlich sinken. Wichtig dabei ist, dass Bürger und Firmen die Senkung sofort spüren und nicht erst in Wochen oder Monaten", mahnte der CDU-Politiker.
Druck kam auch von den Landesregierungschefs aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) verlangte bereits ein Sondertreffen der Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler zu Thema Energiepreise.
Eskalation zwischen Reiche und Klingbeil
Doch während die Forderungen lauter werden, bleibt sich die Koalition uneins. Vor dem Wochenende hatte Lars Klingbeil zum Krisengipfel eingeladen. Vor ort trafen sich Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern und formulierte danach Forderungen an die Regierung, die von den bisherigen Positionen des Kanzlers weit entfernt lagen. So forderte Klingbeil beispielsweise einen Preisdeckel für Sprit und machte den Vorschlag einer Mobilitätsprämie, die über eine Übergewinnsteuer zu lasten der Energiekonzerne refinanziert würde.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche blieb dem Spitzentreffen von Klingbeil fern, trat aber dennoch vor die kameras und kritisierte die SPD-Vorstellungen scharf als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig." Der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält solche Finanzhilfen für die Bürger auch angesichts der aktuellen Entwicklung hingegen für nötig.
Während sich die Junge Union hinter Reiche stellt und ihre Kritik unterstützt, mahnt Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zurückhaltung. Der Bundeskanzler sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch", hieß es aus seinem Umfeld, so die Süddeutsche Zeitung. Der CDU-Sozialflügel kritisierte Reiche ebenso für die Äußerungen vor laufender Kamera.
Kanzler Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Der Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ging deshalb noch weiter. Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.
Am Montagmorgen erklärte Merz auf Nachfrage von Journalisten, dass die öffentliche Auseinandersetzung beigesetzt wurde und die Sache im Laufe des Wochenendes beendet und besprochen wurde. Nun konzentriere man sich auf die Lösungen, erklärte Klingbeil hierzu.
SPD und Union: Kommt jetzt die Einigung?
Auf der Pressekonferenz am Montagmorgen geben sich die Spitzen der Koalitionsparteien versöhnlich. Man habe "hart gerungen", erklärte Bärbel Bas, sei aber zu einigen Einigungen gekommen.
"Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir gemeinsam die Themen anpacken", erklärte Merz darüber hinaus und bezog sich damit auf den Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil. Merz betonte auch, man müsse den Glaube in die Funktionsfähigkeit des Landes stärken und wiederherstellen, wo er verloren gegangen sei. "Wir brauchen wieder Zuversicht und gute Stimmung", sagte der Kanzler.
Markus Söder (CSU) bezeichnete die Steuersenkung als "schnell, wuchtig, unbürokratisch" und ein wichtiges Signal für die nächsten Monate. Besonders sei daran, dass die Entlastung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer und Betriebe gelte. Auch die Schärfung des Kartellrechts ist allen wichtig. "Das Kartellrecht muss ein scharfes Schwert werden", erklärte Bas. Es sei mit das wichtigste Instrument, "um eine Abzocke an den Zapfsäulen zu verhindern".
Darüber hinaus sei bei den etwa 24-stündigen Gesprächen am Wochenende über weitere Reformen gesprochen worden, so etwa eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die ab 2027 gelten soll. Auch die Gesundheitsreform sowie der Bundeshaushalt wurde besprochen. Kanzler Merz erklärte allerdings auch, dass noch viele weitere Absprachen notwendig sind.