Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien und weitere EU-Länder drängen auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außenpolitik.
Eine Gruppe von elf EU-Staaten macht gemeinsam Druck für ein Ende der "blockierenden" Vetos, die die gemeinsame Außenpolitik in den vergangenen Jahren oft lahmgelegt haben. Nach ihrer Auffassung muss der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Vorrang haben.
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„Die Konsenskultur der Europäischen Union ist eine wichtige Quelle ihrer Legitimität. Deshalb bemühen wir uns weiter überall dort um Einigkeit, wo sie möglich ist“, heißt es in dem Schreiben, das an die Hohe Vertreterin Kaja Kallas gerichtet ist und Euronews vorliegt.
„Wir müssen jedoch ebenso dafür sorgen, dass diese Konsenskultur gemeinsames Handeln ermöglicht und nicht verhindert – sonst hätten wir Legitimität, aber keine Durchsetzungskraft.“
Deutschland treibt das Reformvorhaben an
Unterzeichnet haben den Brief Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Spanien und Schweden. Deutschland als größter Mitgliedstaat treibt die Forderungnach einer Reform der gemeinsamen Außenpolitik an.
„Die Außenpolitik der Union steht vor einer grundlegend veränderten Lage, geprägt von strategischem Wettbewerb, wachsender Instabilität und Versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung auszuhöhlen“, schreiben die Regierungen in dem Dokument, das auch an die Mitgliedstaaten ging, die nicht unterzeichnet haben.
„In diesem Umfeld hängt die Fähigkeit der Union, ihre Werte und Interessen zu verteidigen, davon ab, ob sie ihr gemeinsames politisches, wirtschaftliches und diplomatisches Gewicht schnell und wirkungsvoll einsetzen kann.“
Nach den EU-Regeln gilt in der Außenpolitik strikte Einstimmigkeit. Ein einzelnes Land kann damit jederzeit die übrigen 26 Mitgliedstaaten blockieren.
Dieses Muster zeigte sich immer wieder in den 16 Jahren Amtszeit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bis zu seiner Abwahl im April provozierte Orbán seine Partner regelmäßig, indem er sein Vetorecht nutzte, um Zugeständnisse zu erpressen und eigene Interessen durchzusetzen.
Anfang des Jahres löste er eine beispiellose Krise aus, als er plötzlich das Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockierte, das die EU-Staats- und Regierungschefs zuvor persönlich vereinbart hatten. Dem Ungarn ging es um einen Streitfalls mit Kyjiw um die Ölpipeline Druschba, der damit eigentlich nichts zu tun hatte.
5 Grundsätze als Weg aus der Blockade
Aus den Erfahrungen der Orbán-Jahre leiten die Unterzeichner fünf Grundsätze ab, die ihrer Ansicht nach die gemeinsame Außenpolitik der EU künftig leiten und stärken sollen:
- Den Grundsatz loyaler Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität hochhalten
- Konstruktive Enthaltungen stärker nutzen, um Vetos zu ersetzen
- Außenpolitische Entscheidungen nicht mit „wesentlich sachfremden“ Themen verknüpfen
- Möglichkeiten innerhalb der EU-Verträge prüfen, um von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit überzugehen
- Nur bei „vitalen Gründen“ einen solchen Schritt blockieren
„Der Rechtsrahmen für alle fünf Grundsätze besteht bereits. Es liegt allein an uns, sie mit Leben zu füllen und unsere Außenpolitik so voranzubringen“, heißt es in dem Schreiben.
In Brüssel läuft seit Langem eine Debatte darüber, die sogenannte „Passerelle-Klausel“ nach Artikel 31 zu nutzen, um von Einstimmigkeit zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rückte diese Debatte stärker in den Vordergrund.
Ein solcher Wechsel könnte schrittweise für einzelne Bereiche erfolgen, nicht in einem einzigen großen Schritt.
Befürworter sehen darin eine Chance, Entscheidungen zu beschleunigen und überflüssige Vetos zu vermeiden. Kritiker warnen hingegen, dies schwäche die demokratische Legitimation. Kleine Mitgliedstaaten betrachten das Vetorecht als wichtiges letztes Mittel, um ihre Positionen und Interessen gegenüber den großen Staaten zu schützen.
Die „Passerelle-Klausel“ gilt als klassische Zwickmühle, denn auch der Schritt von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit würde wiederum Einstimmigkeit verlangen – Gegner könnten die Reform also verhindern. Der gemeinsame Brief plädiert für „substanzielle“ Konsultationen, um mögliche Konflikte zu klären und einen Kompromiss zu finden.
Die Bemühungen um eine umfassende Reform der EU-Außenpolitik haben nach Orbáns Wahlniederlage neuen Schwung bekommen. Viele betrachten die kommenden Monate als einmalige Gelegenheit, die sich schließen könnte, falls die überzeugte Euroskeptikerin Marine Le Pen im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen sollte.
Deutschland und Frankreich haben einen Plan skizziert, der die Rolle der Hohen Vertreterin Kaja Kallas stärken, sie aber zugleich direkt der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterstellen würde.