Weg mit Veto: Deutschland will Blockaden in der EU brechen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen. Stattdessen solle eine "qualifizierte Mehrheitsentscheidung" genügen, wie er in einer Grundsatzrede in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin erklärte. Damit würde das Vetorecht, mit dem jedes der 27 EU-Mitgliedstaaten wichtige Vorhaben blockieren kann, abgeschafft werden.

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So könne die Suche nach Konsens "deutlich" erleichtert werden, auch weiterhin sei die Einstimmigkeit das Ziel. Der Vorstoß der qualifizierten Mehrheit könne "die EU dort handlungsfähig machen, wo sie derzeit noch im Stillstand verharren muss".

"Unter unserer Führung haben sich bereits zwölf Mitgliedstaaten zusammengefunden, die diese Veränderung bewirken wollen", heißt es vom Außenminister.

In den vergangenen Monaten hatte insbesondere eine Blockade Ungarns unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für Aufsehen gesorgt. Orbán hatte, trotz vorheriger Zusage, monatelang einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine blockiert. Als Grund führte Ungarns Ex-Präsident die Druschba-Pipeline an. Weil diese beschädigt war, floss zwischenzeitlich kein russisches Öl durch die Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Inzwischen wurde der Kredit genehmigt.

"Wir konnten es bis vergangene Woche bei der Freigabe von Finanzmitteln sehen: Es reicht die Abweichung weniger oder sogar Einzelner, um das Handeln aller zu blockieren", so Wadephul.

EU-Gelder nur noch gegen Rechtsstaatlichkeit

Weiter solle die "verstärkte Zusammenarbeit" innerhalb der EU weiter in den Fokus rücken. Sollten gemeinsame Fortschritte aller 27 EU-Mitgliedstaaten absehbar nicht erreichbar sein, solle mit einer kleineren Gruppe vorangegangen werden. Dieses Prinzip solle auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelten.

Deutliche Reformen fordert Außenminister Wadephul ebenfalls für die Geldervergabe der EU. Der CDU-Politiker wirbt für einen "Konditionalitäts-Mechanismus". Finanzhilfen sollten demnach an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. "EU-Mittel dürfen nicht an diejenigen gehen, die gegen unsere gemeinsamen Werte verstoßen", so Wadephul.

Die EU hatte etwa Zahlungen von EU-Mitteln an Ungarn gestoppt, weil die Orbán-Regierung gegen EU-Grundwerte verstoßen hatte. Zu den Verstößen gehören etwa staatliche Eingriffe in die Unabhängigkeit ungarischer Gerichte sowie die Einschränkung der Rechte sexueller Minderheiten. Derzeit bemüht sich Orbáns designierter Nachfolger um die Freigabe der Mittel. Am 25. Mai sollen entsprechende Gespräche zwischen Brüssel und Ungarn abgeschlossen werden.

Des Weiteren sprach Wadephul den Bürokratieabbau innerhalb der EU an. Handlungsfähigkeit bedeute, "dass Institutionen arbeitsfähig bleiben, auch wenn die Union größer wird". Denkbar sei "eine kleinere Kommission, die nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten umfasst". Eine Anpassung fordert Wadephul auch für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. "Wir sehen ja bereits national, welche Herausforderungen ein übergroßes Parlament mit sich bringt", erklärte der Außenminister.

EU-light im Gespräch

Mit seinen Entbürokratisierungs-Forderungen für die EU reiht Wadephul sich in die Forderungen seiner CDU ein. In einem Papier, das Euronews vorliegt, stellte die Union klare Forderungen an Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen. Der Grundgedanke: die EU verschlanken.

Für den Erweiterungsprozess schlägt der CDU-Politiker vor, "den Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder zukünftig als stufenweisen Prozess zu gestalten". Das ermögliche, eventuelle Vorbehalte gegenüber manchen Beitrittskandidaten abzubauen. Als Beispiel führte der Außenminister Staaten des westlichen Balkans an. Die Ukraine, für die in der Vergangenheit immer wieder eine Art "EU-light" im Gespräch war, thematisierte Wadephul in diesem Kontext nicht direkt.

Gefragt nach dem transatlantischen Bündnis sei er weiterhin davon überzeugt, dass es "fest" sei, so Wadephul. Vieles hätten die USA für Deutschland getan, etwa die Befreiung vom "Nazi-Terror", den Wiederaufbau sowie die Ermöglichung der Wiedervereinigung. Alles, was derzeit passiere, nehme ihm nicht das Grundvertrauen. In den USA erlebe er, erklärte Wadephul, zahlreiche Entscheidungsträger mit protransatlantischen Einstellungen. "Wir sollten Dinge nicht infrage stellen, die niemand in Washington infragestellt, auch nicht der US-amerikanische Präsident."

Der Außenminister hob zudem den europäischen Binnenmarkt hervor als "einen der drei größten Märkte der Welt". "Das Projekt eines Binnenmarktes für Verteidigungsgüter könnte die Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung in Europa erheblich fördern." Er könne die für uns existentielle Entwicklung und Beschaffung von Fähigkeiten beschleunigen und Kosten senken.