Brüssel lehnt einen US-Vorschlag ab, Dieselexporte zu begrenzen. Das Weiße Haus betont, es gehe um gezielte Auflagen statt eines vollständigen Stopps. Doch auch die Branchenverbände kritisieren das Vorhaben.
Die Europäische Union hat ein mögliches US-Verbot für Dieselexporte kritisiert. Der Vorschlag, Dieseelexporte zu begrenzen, kam von der US-Regierung und Präsident Donald Trump. Die EU spricht von einer "schlechten Idee", die beiden Volkswirtschaften schaden könnte.
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Trump stellte sich in dieser Woche hinter ein solches Verbot. Die Diesel- und Benzinpreise steigen rasant, angetrieben vom Krieg im Nahen Osten. Das gefährdet für die Republikaner die Kontrolle über den Kongress bei den Kongresswahlen im November. Die EU-Kommission sieht die Pläne trotzdem "mit Sorge", sagte Sprecher Olof Gill.
"Wir halten das für eine schlechte Idee", erklärte Gill auf einer Pressekonferenz. "Wir glauben, dass dies beiden Seiten schaden kann. Das sagen wir unseren US-Partnern auf höchster Ebene."
Auch Europa kämpft seit Beginn des US-Iran-Kriegs Ende Februar mit stark gestiegenen Spritpreisen. Die EU ist aber deutlich stärker von Importen abhängig als die USA. Nach Angaben einer AFP-Auswertung von Kommissionsdaten lag der durchschnittliche Dieselpreis in den 27 EU-Staaten am Donnerstag bei einem Rekord von 2,23 Euro pro Liter. Die USA deckten im August rund 50 Prozent der Dieselimporte des Blocks.
"Wir erwarten, dass enge Partner sich abstimmen, bevor sie Maßnahmen ergreifen, die gemeinsame Märkte betreffen", so Gill.
Industrie läuft Sturm
Die Reaktion aus Brüssel folgte, nachdem US-Energieminister Chris Wright am Mittwoch die Pläne der Regierung präzisieren wollte. Die USA würden kein vollständiges Exportverbot verhängen, sondern Beschränkungen für Dieselexporte einführen, sagte er.
Am Rande der UN-Generalversammlung erklärte Wright beim Format "Journal House" des Wall Street Journal, die USA müssten die globalen Märkte weiter beliefern und zugleich den Anstieg der Inlandspreise bremsen. Etwaige Maßnahmen sollten freiwillig bleiben.
"Wir versuchen, den groben Vorschlag einer staatlichen Zwangsmaßnahme zu vermeiden, weil wir wissen, wie komplex die Raffinerien arbeiten", sagte Wright.
Trump hatte am Dienstag erstmals offen über Exportbeschränkungen für Diesel nachgedacht und damit die Öl- und Gasbranche aufgeschreckt. Unternehmen warnen, geringere Exporte könnten unerwartete Folgen auslösen und am Ende auch die Preise für Diesel und Benzin im Inland nach oben treiben.
Wrights Aussagen blieben vage. Einige Lobbyverbände der Branche erinnern zudem daran, dass abgestimmte Beschränkungen unter Raffinerien kartellrechtliche Fragen aufwerfen könnten.
Branchenverbände äußern deutlichen Widerstand – eine der schärfsten Reaktionen der Industrie auf die Regierung, seit Trump wieder im Amt ist. Der Verband American Exploration & Production Council erklärte, "politische Entscheidungsträger sollten diesen kurzsichtigen Ansatz verwerfen und sich stattdessen auf Lösungen konzentrieren, die die Preise an der Zapfsäule wirklich senken".