Wie von vielen erwartet, ist die sogenannte "Neutralitätsinitiative" des SVP-Urgesteins Christoph Blocher in der Schweiz krachend gescheitert.
"Nein zum Krieg" stand auf den Plakaten für die sogenannte "Neutralitätsinitiative" in der Schweiz, die an diesem Sonntag mehr als 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler abgelehnt haben. Mit der Niederlage der Initiative des Vordenkers der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), des inzwischen 85-jährigen Milliardärs Christoph Blocher, war gerechnet worden. Im Außenministerium in Bern war laut Schweizer Medien sogar das Abstimmungsergebnis schon vor Wochen vorausgesagt worden.
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Im Tessin war der Nein-Stimmen-Anteil mit 51,8 Prozent am geringsten, im Kanton Basel-Stadt stimmten 79,9 Prozent gegen die Neutralitätsinitiative.
Laut der jüngsten Umfrage sind zwar 82 Prozent der Menschen in der Schweiz weiterhin für die Neutralität ihres Landes. Doch die Initiative, die eine "immerwährende und bewaffnete Neutralität" in der Verfassungs verankern und vorschreiben wollte, dass die Schweiz erst bei einem drohenden militärischen Angriff mit der NATO zusammenarbeiten dürfe, ging den meisten zu weit.
79 Prozent der Befragten sprachen sich in der Sotomo-Umfrage im September klar oder eher dafür aus, dass die Schweiz Wirtschaftssanktionen gegen einen Staat wie Russland ergreift, wenn dieser das Völkerrecht mit einem Angriffskrieg bricht. Damit stellen sich sich hinter den Kurs des Schweizer Regierung. Denn der Bundesrat in Bern hat die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend übernommen.
Mehrheit in der Schweiz für Sanktionen gegen Russland
Trotz der teuren Kampagne hatten sich nicht alle SVP-Politiker hinter die Initiative von Urgestein Blocher gestellt. Laut Berner Zeitung hat der Unternehmer 3,8 Millionen Franken (etwa 3,18 Millionen Euro) für die Initiative ausgegeben, so viel wie noch keine Einzelperson vor ihm.
"Blocher hat sich hier komplett verrannt", meinte die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder. Cédric Wermuth, der Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP) sagte, Christoph Blocher sei "nicht mehr am Puls der Realität".
Am Sonntag erklärte SVP-Parteipräsident Marcel Dettling in der Elefantenrunde im Schweizer Fernsehen (SRF): "Wir haben ein wichtiges Thema aufs Tapet gebracht. Es ist wichtig für die Zukunft, dass man keine Kriege in die Schweiz holt."
"Die Initiative wäre eine Versteinerung der Neutralität gewesen, die nicht mehr erlaubt hätte, auf eine Situation adäquat zu reagieren", sagte dagegen FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher mit Verweis auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wenn man Neutralität so definiere und sich den Sanktionen gegen einen klaren Aggressor nicht anschließe, sei man am Ende des Tages nicht neutral, sondern für den Aggressor.
Die Regierung in Bern befürwortet eine "kooperative Neutralität" des Landes und will weiterhin Sanktionen übernehmen können, wenn dies aus ihrer Sicht zur Wahrung des Völkerrechts und der internationalen Ordnung nötig sei. Verteidigungsminister Martin Pfister plädiert zudem für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO.
Im vergangenen Juni war die SVP bereits mit ihrer Initiative zur sogenannten "10 Millionen Grenze" für die Schweiz gescheitert.