Im Euronews-Exklusivgespräch verteidigte Katarína Mathernová die EU-Hilfe für die Ukraine und erklärte, Kyjiw könne die Beitrittsvorbereitungen bis 2030 abschließen.
Kyjiw ist zu einer „echten Frontstadt“ geworden. Das sagte die EU-Botschafterin im Land, Katarína Mathernová, im Gespräch mit Euronews. Russland verschärft seinen Luftkrieg gegen die Ukraine, die unablässigen Angriffe bringen das Alltagsleben in der Hauptstadt schon vor Beginn des Winters immer stärker durcheinander, warnte sie.
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Im exklusiven Interview mit der Euronews-Sendung „Europe Today“ sagte Mathernová, die seit September 2023 in der Ukraine lebt, die Lage habe sich seit Ende August deutlich verschlechtert. Seitdem greife Russland nicht mehr nur nachts an, sondern führe auch am Tag regelmäßig Luftschläge.
„Seit Ende August dieses Jahres ist Kyjiw zu einer echten Frontstadt geworden“, sagte sie.
Luftalarm zwingt Kinder, den Unterricht zu unterbrechen und Schutzräume aufzusuchen. Ärztinnen und Ärzte müssen Eingriffe abbrechen, der U-Bahn-Verkehr kommt zum Stillstand. Angriffe auf Brücken erschweren zusätzlich die Bewegung in und um die Hauptstadt, sagte sie.
„Die Situation ist sehr, sehr, sehr schwierig – und der Winter hat noch nicht einmal begonnen“, warnte Mathernová.
Sie erinnerte an Angriffe im September auf die Nationale Akademie der Wissenschaften, ein Krankenhaus nahe der EU-Vertretung und einen Kindergarten im Zentrum von Kyjiw. Russland verletze damit systematisch das Kriegsrecht, warf sie Moskau vor.
„Wir sollten uns bewusst machen: Angriffe auf zivile Ziele sind ein Kriegsverbrechen. Sie verstoßen gegen die Gesetze des Krieges“, sagte sie.
„Diese Kriegsverbrechen geschehen Tag für Tag“, fügte sie hinzu.
Ihre Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Russland immer häufiger schnellere, düsengetriebene Drohnen einsetzt. Das stellt die ukrainische Luftverteidigung vor zusätzliche Probleme.
Europa bleibt verlässlichster Unterstützer der Ukraine
Angesichts wachsender Spannungen zwischen Kyjiw und Washington betonte Mathernová, Europa sei zur verlässlichsten Quelle militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine geworden.
Sie nahm an Gesprächen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa teil. Dort versuchte sie zu vermitteln, wie dringlich die Lage für die Ukrainerinnen und Ukrainer unter den zunehmenden russischen Angriffen ist.
Nach ihren Angaben stellt die EU inzwischen rund drei Viertel der finanziellen Hilfe für die Ukraine. Europas Staats- und Regierungschefs seien entschlossen, diese Unterstützung fortzuführen und zugleich andere Partner zu weiteren Beiträgen zu bewegen.
Sie unterstrich zudem, dass der Staatenverbund nicht daran denke, die Sanktionen gegen Moskau zu lockern, solange der Krieg andauert.
Auf die Frage nach der europäischen Haltung zu ukrainischen Angriffen auf russische Ölraffinerien wollte Mathernová die möglichen diplomatischen Folgen für das Verhältnis zu Washington nicht bewerten.
Sie stellte sich jedoch hinter die Linie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die solche Angriffe als legitime Selbstverteidigung bezeichnet.
„Die fossile Industrie treibt den Krieg auf russischer Seite an“, sagte Mathernová.
Annäherung an Ungarn weckt Hoffnung auf EU-Beitritt
Neben militärischer und finanzieller Hilfe zählt die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft zu den wichtigsten Formen europäischer Unterstützung für die Ukraine.
Ein jüngstes Treffen zwischen Selenskyj und Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar in Brüssel hat die Hoffnung genährt, dass die Beitrittsverhandlungen weiter vorankommen.
Mathernová war bei dem Gespräch nicht dabei. Öffentliche Berichte deuteten jedoch darauf hin, dass die Unterredung gut verlaufen sei. Nach Jahren angespannter Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest gebe es damit Anlass zu vorsichtigem Optimismus, sagte sie.
Bereits zuvor in derselben Woche hatte die EU zwei weitere Verhandlungscluster eröffnet. Sie betreffen den Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Insgesamt sind damit vier von sechs Clustern eröffnet.
„Es bleiben nur noch zwei Cluster zu eröffnen, und hoffentlich gelingt das bis Jahresende“, sagte sie.
Eine neue gemeinsame Taskforce unter Leitung der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos und des ukrainischen Premierministers Serhii Koretskyj soll in den kommenden Monaten zweimal pro Woche tagen. Sie soll Kyjiw helfen, Reformen zu beschleunigen, vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Für Mathernová steht der politische Wille zum EU-Beitritt außer Frage. Die eigentliche Herausforderung sei, diesen Anspruch in konkrete Reformen zu übersetzen.
„Ich bin weiterhin der Ansicht, dass die gesamte fachliche Vorbereitung bis zum Ende dieses Jahrzehnts abgeschlossen werden kann“, sagte sie.
Das heiße jedoch nicht automatisch, dass die Ukraine schon 2030 Mitglied wird. Am Ende müssten alle EU-Mitgliedstaaten einem Beitritt zustimmen.
Mathernová: EU mit Ukraine stärker
Mathernová versuchte zudem, Sorgen über die wirtschaftlichen Folgen einer ukrainischen Mitgliedschaft zu zerstreuen. Ähnliche Befürchtungen habe es schon bei früheren Erweiterungsrunden gegeben, erinnerte sie.
So habe der Beitritt Spaniens und Portugals einst viele europäische Weinproduzenten verunsichert. Die Osterweiterung von 2004 habe Ängste vor Konkurrenz durch Landwirte und Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten ausgelöst.
Die große Agrarwirtschaft und das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine würden unweigerlich ähnliche Fragen aufwerfen, räumte sie ein. Diese ließen sich jedoch durch Verhandlungen, Übergangsregelungen und Kompromisse lösen.
Politische Hürden könnten sich dagegen als schwerer überwindbar erweisen. Mathernová verwies auf die jahrelangen Beitrittsbemühungen Nordmazedoniens, die zeigten, wie bilaterale Streitigkeiten eine Erweiterung bremsen können. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass anhaltende Diplomatie solche Konflikte entschärfen kann.
Trotz all dieser Schwierigkeiten beharrte sie darauf, dass eine spätere Mitgliedschaft der Ukraine dem gesamten Staatenverbund zugutekäme.
„Ich bin zutiefst, zutiefst, zutiefst überzeugt, dass die Europäische Union mit der Ukraine in ihrer Mitte stärker, weltweit relevanter und wettbewerbsfähiger sein wird“, sagte Mathernová.