Brüssel steht vor einer explosiven Lage: Der Streit um den neuen EU-Haushalt kollidiert mit Bemühungen, das 70-Milliarden-Loch der Ukraine zu stopfen. Die Finanzierungsdebatte wurde ausgeweitet.
Der Streit um den nächsten siebenjährigen Haushalt der Europäischen Union ist in eine kritische neue Phase eingetreten. Sie könnte über Erfolg oder Scheitern des Deals entscheiden.
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Zusätzliche Belastung bringt die Finanzierungslücke der Ukraine. Gebraucht werden 70 Milliarden Euro für das Jahr 2027. Diese Debatte überschneidet sich mit ben bereits hitzigen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro
In Brüssel rechneten viele seit Langem damit, dass sich im ukrainischen Staatshaushalt für das kommende Jahr ein deutliches Loch zeigt. Russland treibt seinen Krieg voran und zerstört die wichtigsten Hebel der heimischen Wirtschaft. Bestätigt wurde die Summe von 70 Milliarden Euro jedoch erst beim Gipfel in diesem Monat, als die Zahl offiziell festgeschrieben wurde.
Die Staats- und Regierungschefs baten anschließend die Europäische Kommission, Vorschläge für zusätzliche Finanzierungsquellen vorzulegen. Gemeinsame Schulden gelten dabei sofort als aussichtsreichste Variante.
Die EU will rund zwei Drittel des Bedarfs abdecken, etwa 46 Milliarden Euro. Verbündete wie das Vereinigte Königreich, Kanada, Norwegen und Japan sollen den Rest übernehmen.
Das enorme Ausmaß des Defizits hat die Tagesordnung des Sondergipfels im kommenden Monat verändert. Ursprünglich sollte er sich ausschließlich mit dem Haushaltsentwurf befassen.
Das Treffen wurde auf zwei Tage, den 26. und 27. November, ausgeweitet, um Zeit für Beratungen über die Ukraine zu schaffen. Auf beiden Feldern werden neue Vorschläge erwartet.
Haushaltsdebatte soll auch geführt werden
Formal bleiben Haushalt und Ukraine zwei getrennte Dossiers. Politisch, sagen Diplomaten und EU-Beamte, wachsen sie jedoch rasant zusammen.
"Das sind ganz klar die dringendsten Themen für den Rest des Jahres", sagte ein Diplomat und warnte, dass es noch zu früh sei, um von einem großen Gesamtpaket zu sprechen.
Für die Verflechtung nennen sie zwei Hauptgründe. Erstens geht es in beiden Fällen um viel Geld.
Beim Haushaltsstreit stehen die sogenannten "Frugals" oder "Sensible Six" den "Friends of Cohesion" gegenüber. Die Lager ringen darum, welche Ausgabentöpfe gekürzt werden und wie stark. Die "Frugals", allesamt Nettozahler, fordern tiefe Einschnitte quer durch den Haushalt. Die "Friends" wollen höhere Volumina verteidigen.
Zweitens drängt die Zeit wegen der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Marine Le Pen, Kandidatin des rechtsextremen Rassemblement National und in Umfragen klar vorne, hat angekündigt, den französischen Beitrag zum EU-Haushalt auf fünf Milliarden Euro pro Jahr zu deckeln. Einen Abschluss der Verhandlungen vor der Wahl nannte sie einen "demokratischen Skandal".
Amtsinhaber Emmanuel Macron sagte seinen Kollegen, eine Einigung zwischen Januar und April sei "kompliziert". Die gleiche Logik gilt inzwischen für die Ukraine. In ihrem Programm verspricht Le Pen, sämtliche französische Unterstützung für das kriegsmüde Land zu stoppen.
"Diese Finanzierung wird enden, und es ist eine Frage der Ehrlichkeit, (dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj) die Wahrheit zu sagen", erklärte sie Anfang des Monats.
Ukraine-Finanzierung: Erleichtert sie die Haushaltsverhandlungen?
Die Aussicht auf einen Sieg Le Pens im Frühjahr belastet die Arbeit von Beamten und Diplomaten in Brüssel. Sie räumen ein, dass beide offenen Baustellen – Haushalt und Ukraine – bis Jahresende gelöst sein müssen, bevor sich das Fenster für Kompromisse schließt.
Je näher die Wahl rückt, desto kleiner wird der Spielraum für Entscheidungen mit großer Tragweite.
"Unsere innere Geschlossenheit ist fragil. Wenn sie zu bröckeln beginnt, könnten die Folgen für die Ukraine noch schwerer wiegen als alles, was Trump sagt oder tut", sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf die jüngste Annäherung des US-Präsidenten an Russland.
"Wir brauchen eine strukturelle Lösung für die Finanzierung der Ukraine. Wir können nicht jedes Jahr unter Zeitdruck improvisieren. Die Unterstützung für Kyjiw muss im nächsten Haushalt fest verankert werden. Es ist gut, dass diese Diskussionen im November zusammenlaufen."
Noch ist offen, ob die Ukraine-Frage eine Einigung über den Haushalt erleichtert oder erschwert. Der Streit steckt weiter in maximalen roten Linien der beiden Lager fest.
Einige Beobachter glauben, ein Deal könnte leichter werden. Zu den "Frugals" gehören mehrere der größten bilateralen Geber der Ukraine – Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und Deutschland. Sie haben ein starkes Interesse daran, die neuen Mittel verbindlich zu sichern.
Eine kraftvolle gemeinsame Entscheidung zur Ukraine könnte es politisch erträglicher machen, einen größeren Haushalt hinzunehmen, als sie eigentlich wollten.
"Das könnte helfen, die Sache zum Abschluss zu bringen", sagte ein weiterer Diplomat.
Andere sehen das Gegenteil. Der anhaltende Druck der "Frugals", Mittel für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik zu kürzen, könnte es einigen "Friends of Cohesion" unmöglich machen, einem Ukraine-Paket zuzustimmen, ohne daheim heftigen Widerstand auszulösen.
Die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei signalisieren, dass sie sich an keiner gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Unterstützung Kyjiws beteiligen wollen. Bulgarien, ein lautstarker Kritiker von Waffenlieferungen, dürfte folgen. Alle gehören zur Kohäsionsgruppe.
Hinzu kommt ein trübes Umfeld: hohe Energiepreise, teure Kredite und wachsende Unzufriedenheit in vielen Teilen Europas.
"Es wäre sehr gefährlich, und ich möchte das ganz klar sagen, wenn jemand versuchen würde, die Finanzierung der Ukraine mit dem Haushalt zu verknüpfen", sagte der slowakische Premierminister Robert Fico.
"Es wäre ein Wunder, wenn wir im Dezember eine Einigung erzielen."