Der slowakische Premier Robert Fico beschuldigt Bundeskanzler Merz der „Erpressung“. Vier EU-Staaten lehnen den Plan des Kanzlers ab, das nächste EU-Langfristbudget an neue Hilfen für die Ukraine zu knüpfen.
Die Regierungschefs der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Bulgariens stellen sich gegen das Ultimatum von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Zustimmung zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt an zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu knüpfen.
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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verurteilte den Vorstoß als „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“ und drohte mit einem Veto.
„Wir haben in dieser Frage genauso viel mitzureden“, betonte Fico am Dienstag, als er seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš in Bratislava empfing.
„So wie Herr Merz von einem Veto spricht, kann ich genau dasselbe sagen. Wir haben dasselbe Vetorecht wie der deutsche Bundeskanzler.“
Babiš meinte scherzhaft, Merz „merke wahrscheinlich nicht“, dass der geplante EU-Haushalt bereits 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht. Diese Mittel stehen allerdings erst ab 2028 zur Verfügung, während Kyjiw im kommenden Jahr mit einem Defizit von 70 Milliarden Euro konfrontiert ist.
„Heute wird es kein Business as usual geben, ganz und gar nicht. Heute müssen wir auf Erpressung reagieren“, sagte Fico und machte seinen Ärger deutlich.
„Was der Bundeskanzler macht, ist ein Lehrbuchfall von Erpressung, und ich lehne das ab. Wir sind ein souveränes Land. Wir sind die Slowakische Republik. Wir haben unsere eigene Sicht.“
Merz hatte zuvor in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, nachgelegt und erklärt, neue Hilfen für die Ukraine seien eine „wesentliche Voraussetzung“ für die Zustimmung zum nächsten EU-Haushalt. Damit verknüpft er faktisch zwei höchst umstrittene Fragen, für die jeweils Einstimmigkeit nötig ist.
Neue gemeinsame EU-Schulden für die Ukraine geplant
Brüssel hat zugesagt, zwei Drittel der ukrainischen Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro zu schließen, also rund 45 Milliarden Euro, und zwar über ein noch nicht definiertes Instrument. Angesichts des enormen Bedarfs hat sich eine neue Runde gemeinsamer Schuldenaufnahme als Favorit schnell herauskristallisiert.
Die neuen Mittel würden zu einem bestehenden Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro hinzukommen, von dem sich die Slowakei, Tschechien und Ungarn Ausnahmen gesichert haben.
„Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und so muss auch die Last dieser Hilfe gemeinsam getragen werden“, schrieb Merz.
Merz empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar am Dienstag in Berlin, nur einen Tag nachdem das Schreiben bekannt geworden war.
Am Ende des bilateralen Treffens stellte Magyar klar, dass er eine Verknüpfung des EU-Haushalts mit den Ukraine-Hilfen ablehnt. Er argumentierte, die beiden Themen seien ihrem Wesen nach getrennt.
„Es ist natürlich möglich, dass das sehr viel mit Politik zu tun hat. Ich halte das aber nicht für Erpressung. Deshalb benutze ich solche Wörter nicht, denn in der heutigen Welt hängt alles mit allem zusammen“, sagte er mit Blick auf Ficos vorherige Äußerungen.
„Aber ich glaube, dass das keine besonders gute Botschaft ist.“
Magyar betonte, Ungarn könne sich auf europäischer Ebene nicht zu neuen Schulden verpflichten, weil das Land bereits damit ringt, sein stark steigendes Haushaltsdefizit einzudämmen.
„In dieser Hinsicht ist das für uns aus innenpolitischen Gründen offensichtlich nicht akzeptabel, aber wir werden in Berlin, Dublin und Brüssel verhandeln“, sagte er.
„Wir werden eine Lösung für den EU-Haushalt finden. Davon bin ich überzeugt.“
In Varna verwies auch der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev auf das hohe Defizit seines Landes als Grund, Bulgarien von künftigen Kreditlinien für die Ukraine auszunehmen. Radev sagte, sein Land werde die Ukraine weiter auf anderem Wege unterstützen, etwa über Energieflüsse.
„Bulgarien blockiert in keiner Weise die Beschlüsse auf Ratsebene, die in Einigkeit gefasst werden, damit jeder die Ukraine so unterstützen kann, wie er kann“, sagte Radev.
Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien gehören alle zu den „Freunden der Kohäsion“, einer Gruppe von 17 Ländern, die im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt die Kohäsions- und Agrarmittel schützen will. Damit geraten sie auf Kollisionskurs mit den „Sparsamen“, die Kürzungen quer durch alle Bereiche fordern.
Zu den „Sparsamen“ gehören einige der größten Geldgeber der Ukraine, etwa Deutschland. Sie ärgern sich darüber, dass die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien sich aus der Ukraine-Unterstützung heraushalten wollen, gleichzeitig aber Kohäsionsgelder verlangen.
Gemeinsam mit Magyar in Berlin bekräftigte Merz, die Unterstützung für die Ukraine müsse gerechter verteilt werden.
„Es ist keine gute Option, auf diesem Weg weiterzugehen. Die Ukraine-Politik sollte vollständig im Haushalt der Europäischen Union abgebildet werden“, sagte er.
„Mindestens vier Länder sehen das anders, aber es ist auf jeden Fall wichtig, darüber zu sprechen.“