Kaja Kallas drängt energisch auf das Amt einer EU-Sondergesandten für Friedensgespräche. „Die Russen wollen mich nicht“, sagt sie.
Die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, hat sich selbst als vorgesehene Gesandte der Europäischen Union für die Verhandlungen zur Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine ins Spiel gebracht. Sie argumentiert, als Außenchefin liege es in ihrer Verantwortung, diese heikle Aufgabe zu übernehmen.
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Sie sagte jedoch, die „Russen wollen mich nicht“ am Verhandlungstisch sehen, weil sie wegen ihrer „starken“ Ansichten abgelehnt werde.
„Aber haben wir ein Mitspracherecht dabei, wer Russland vertritt? Nein, haben wir nicht“, sagte Kallas am Freitagmorgen. „Wir brauchen wirklich ein starkes Team.“
In Dublin in Irland, bei einem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, erinnerte Kallas daran, dass genau diese Staats- und Regierungschefs sie zur Hohen Vertreterin ernannt haben, im Wissen, dass es irgendwann zu direkten Gesprächen mit Moskau kommen werde.
„Im Juni 2024 haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, wer die EU vertritt, wenn es um Sicherheits- und Außenpolitik geht. Damals war klar, dass es in diesen fünf Jahren Verhandlungen mit den Russen geben wird“, sagte sie.
„Wenn die Staats- und Regierungschefs dieses Abkommen ändern wollen, können sie das natürlich tun, denn es ist ihre Entscheidung. Aber ich finde, wir sollten unsere Energie auf die Inhalte richten.“
Kallas meinte, die EU solle nicht „das gleiche Muster kopieren“, das die Vereinigten Staaten in den Verhandlungen nutzen, mit zwei handverlesenen Gesandten, Steve Witkoff und Jared Kushner. Stattdessen solle jemand mit klar definierter „institutioneller Rolle“ benannt werden.
Der Vertrag von Lissabon legt die Koordinierung und Umsetzung der Außenpolitik in die Hände der Hohen Vertreterin, sieht aber auch eine repräsentative Rolle für den Präsidenten des Europäischen Rates vor, derzeit António Costa.
Die Europäische Kommission ist zugleich für Bereiche wie Sanktionen, Finanzierung und Beitrittsfragen zuständig, die für die diplomatische Spur entscheidend sind.
Costa hat Kallas in dem Rennen schnell überholt und gilt nun als Favorit für den Posten des Sondergesandten. Kallas gilt in Brüssel als polarisierende Figur und spielt in Diskussionen auf höchster Ebene zunehmend nur eine Nebenrolle.
„Ich bin an das gebunden, was die Mitgliedstaaten sagen“, so Kallas mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip, das die EU-Außenpolitik leitet.
„Ich vertrete nicht mich selbst. Ich vertrete 27 Staaten, so wie ich es seit zwei Jahren tue.“
Moskau werde "gegen jede starke Person" am Tisch Widerstand leisten
Auf die Frage, ob der russische Widerstand gegen sie auch damit zu tun habe, dass sie aus Osteuropa kommt, sagte Kallas, Moskau werde „gegen jede starke Person“ am Tisch Widerstand leisten.
„Sie wollen ihre Maximalforderungen durchsetzen, so wie sie es immer getan haben“, sagte sie und wies „Drohungen und Ultimaten“ zurück.
„Natürlich will man in Verhandlungen, dass die andere Seite so schwach wie möglich ist, damit man bekommt, was man will. Das ist sehr klar“, fügte sie hinzu.
„Aber es ist nicht ihre Entscheidung. Wenn wir ihnen dieses Recht geben, verschaffen wir ihnen tatsächlich einen Hebel, den sie nicht haben sollten.“
Das Thema Sondergesandter steht seit Kurzem im Mittelpunkt, nachdem sowohl die Ukraine als auch die USA die Europäer gebeten haben, einen Vertreter für die Gespräche zu benennen.
Die Staats- und Regierungschefs haben die Frage in Dublin erörtert.
„Wichtig ist, dass wir uns auf die Botschaft konzentrieren und nicht auf die Person, die Europa vertritt“, sagte ein ranghoher Diplomat. Er warnte, eine Debatte über mögliche Kandidaten berge das Risiko, „Spaltungen unter den Europäern zu befeuern, und genau das will Russland“.
Bisher liefen die Verhandlungen auf technischer Ebene. Daher ist unklar, welche Rolle der Gesandte übernehmen würde und an welchem Tisch er Platz nehmen soll.
Beim letzten Treffen in Abu Dhabi waren hochrangige Vertreter aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und der NATO dabei.
Kallas räumte ein, dass ein EU-Gesandter nicht im Namen des Vereinigten Königreichs und Norwegens sprechen könnte, zweier wichtiger Unterstützer der Ukraine, die nicht Mitglied der EU sind.