Von Euronews
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Das israelische Kabinett hat einer umstrittenen Gesetzesinitiative zugestimmt, die den jüdischen Charakter des Staates Israel rechtlich verankern soll. Kritiker verurteilen den Gesetzentwurf als rassistisch.
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt die Initiative:
“Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Individuelle Rechte gelten für alle Staatsbürger, aber nur Juden haben nationale Rechte wie eine Flagge, Nationalhymne, das Recht jedes Juden auf Einwanderung und andere nationale Symbole.”
Mehrere Kabinettsmitglieder, darunter die Justizministerin Zipi Livni, stimmten gegen das geplante Gesetz. Das israelische Parlament wird den Gesetzentwurf in dieser Woche in mehreren Lesungen debattieren.