Schwere Regierungskrise in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sechs Minister entlassen, darunter Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Lapid. Er will vorgezogene Neuwahlen
Ich werde keine Opposition in meiner Regierung zulassen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will vorgezogene Neuwahlen veranlassen. Angesichts einer schweren Regierungskrise entließ er sechs Minister, darunter Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Lapid. Sie gehören nicht der Likud-Partei Netanjahus an. Die beiden Minister unterschiedlicher Koalitionsparteien hätten in den vergangenen Wochen seine Regierung immer wieder öffentlich angegriffen, hieß es zur Begründung aus Netanjahus Büro. “Ich werde keine Opposition in meiner Regierung zulassen”, soll Netanjahu gesagt haben.
Die vorgezogenen Neuwahlen könnten bereits Anfang des Jahres 2015 stattfinden. Hintergrund ist der Streit über einen Gesetzentwurf, der Israels Charakter als “Nationalstaat des jüdischen Volkes” festschreiben soll.