Sorge vor drittem Präsidentschaftswahlgang in Griechenland wächst

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Auch im zweiten Wahlgang konnte sich das griechische Parlament nicht auf den einzigen Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas einigen. Er bekam nur 168 Stimmen, 200 wären notwendig gewesen. 131 stimmten gegen Dimas, ein Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung.

Glaubt man dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, wird der dritte und letzte Wahlversuch am Montag besonders schwer:

“Ich hoffe schwer, dass wir im letzten Wahlgang eine nationale Katastrophe abwenden können. Bei der dritten Wahl geht es nicht nur darum, anwesend zu sein. Sie sind persönlich dafür verantwortlich, wie es hier weitergeht.”

Alexis Tsipras, Oppositionsführer und Chef der linken Partei Syriza, macht denn auch wenig Hoffnung, dass die Abgeordneten nächstes Mal anders stimmen werden:

“Weder dieses Parlament, noch das griechische Volk werden Herrn Samaras einen Blankoscheck dafür ausstellen, dass er seine Pläne und die Vorgaben der internationalen Geldgeber weiter umsetzt, die Renten und das Gesundheitssystem zusammenkürzt und damit die griechische Gesellschaft zerstört.”

Die Angst, die Tsipras anspricht, ist ganz real, zum Beispiel auf dem Fleischmarkt in Athen. Dort, wo die Menschen sonst freudig für Weihnachten einkaufen, kommt bei einigen Menschen kaum Weihnachtsstimmung auf.

“Die spielen ein Spiel, um die Leute zu veralbern”, sagt eine Frau. “Wir haben doch kaum etwas. Schauen Sie, ich habe nur ein halbes Kilo Fleisch gekauft. Was sollen diese Wahlen uns Gutes tun?”

Den Griechen fehlt das Geld in der Tasche. Dass ein neuer Präsident mit der alten Sparpolitik das ändern soll, glauben viele Menschen nicht.

Nach der ergebnislosen Wahl heute werden die Abgeordneten am Montag wieder ins Parlament gehen und ein drittes und letztes Mal wählen. Sie sollen eine klare, politische Wahl treffen: Entweder sie wählen einen neuen Präsidenten oder es wird Neuwahlen geben.

Dann könnte die Tsipras’ Partei Syriza die Macht im Parlament übernehmen und den von der EU und dem internationalen Währungsfonds verordneten Sparkurs kippen. Sorgen bereitet das vor allem den Geldgebern, die derzeit die dritte und letzte Tranche des Rettungspakets für Griechenland vorbereiten.