Noch mehr Druck auf Russland: Straßburg, Kiew und Brüssel beschuldigen Moskau

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Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat die zunehmende Verschlechterung der humanitären Lage in der Ostukraine beklagt. Russland sei an diesem Zustand “unmittelbar beteiligt”. In einer
Resolution forderte die Versammlung die Konfliktparteien dazu auf, die Waffenruhe einzuhalten und keine Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Die Entschließung fußt auf einem Bericht des britischen Abgeordneten Jim Sheridan: “Der Grund für die humanitäre Krise ist der Konflikt”, so Sheridan in der Versammlung in Straßburg. “Es gebe aber keinen Konflikt ohne die politische, finanzielle und militärische Mitwirkung Russlands. Ich habe genug gesehen und gehört, um davon überzeugt zu sein.”

Unterdessen hat das ukrainische Parlament beschlossen, Russland als “Aggressorstaat” einzustufen. Moskau unterstütze den Terrorismus und blockiere den Weltsicherheitsrat, heißt es in einer Erklärung. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin bezeichnete den Beschluss als “unbedacht und verantwortungslos”. Dadurch werde die Suche nach einem Kompromiss erschwert.

Die Rada in Kiew stimmte zudem für ein Gesetz, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als Terrororganisationen einstuft. Der Text muss allerdings noch vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat oder dem Obersten Verwaltungsgericht bestätigt werden.

Zudem drohen die EU-Staaten Russlands Präsidenten Wladimir Putin offen mit weiteren Sanktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen forderten die EU-Außenminister jetzt dazu auf, bei einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen Vorbereitungen für mögliche zusätzliche Strafmaßnahmen zu treffen. “Wir haben Belege für (…) eine zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was Russlands Verantwortung unterstreicht”, schrieben die Staats- und Regierungschefs in einer Stellungnahme. Man sei zu weiteren Schritten bereit, wenn dies erforderlich sei.