EU-Kartellverfahren gegen Gazprom: "Das ist absolut unakzeptabel"

Die EU-Kommission wirft dem russischen Energieriesen Gazprom unlautere Geschäftspraktiken in Osteuropa vo.

Gazprom habe in acht osteuropäischen EU-Ländern die Gasmärkte abgeschottet und die Preise hoch getrieben.

Brüssel droht Gazprom deshalb mit einer EU-Kartellstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Das entspräche aktuell knapp sieben Milliarden Euro.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte:

“Das ist absolut unakzeptabel. Alle gültigen Verträge, die von Gazprom mit seinen Partnern geschlossen wurden, stehen in vollem Einklang mit der Rechtsordnung, die zum damaligen Zeitpunkt in der EU gültig war. Das Kartellverfahren ist ein Verstoß gegen das Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und Brüssel von 1999.”

Die EU-Kommission beschuldigt Gazprom, Großhändlern und Kunden verboten zu haben, das erworbene Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen.

Russland wirft der EU schon lange vor, mit politischen Mitteln die Energiemacht von Gazprom brechen zu wollen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte:

“Diese Fälle haben keine politische Dimension. Und sie haben hoffentlich gemeinsam, dass es sich um Wettbewerbsfragen handelt, basierend auf Fakten, Interpretationen von Fakten und Beweisen.”

Statement of Objection against Gazprom activities in 8 countries. Our preliminary view: Gazprom partitioned market and charged unfair prices

— Margrethe Vestager (@vestager) April 22, 2015

Gazprom hat zwölf Wochen Zeit, um sich zu verteidigen. Der Konzern kann um eine Anhörung bitten. Die EU-Kommission wird die Argumente prüfen und entscheiden, wie es weitergeht. Das könnte etwa ein Jahr dauern.

Sollte am Ende eine EU-Strafe stehen, kann Gazprom dagegen
klagen und vor das EU-Gericht in Luxemburg ziehen.