Er ist Präsident, eigentlich muss er der Verfassung nach unabhängig sein. Doch Recep Tayyip Erdogan wird immer wieder vorgeworfen, er werbe vor der
WERBUNGEr ist Präsident, eigentlich muss er der Verfassung nach unabhängig sein. Doch Recep Tayyip Erdogan wird immer wieder vorgeworfen, er werbe vor der Parlamentswahl am 7. Juni in seinen Reden indirekt für seine Partei, die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP ). Die Wahlkommission hat dahingehende Beschwerden bereits mehrmals abgelehnt.
Spitzenkandiat der “AKP”:Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Seine Partei will die Verfassung ändern, ein Präsidialsystem einführen und die Rolle des Präsidenten stärken. Dazu braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, allerdings unterstützt keine der anderen wichtigen Parteien dieses Ziel.
Die Republikanische Volkspartei (CHP) von Spitzenkandidat Kemal Kilicdaroglu ist die größte Oppositionspartei und erreichte bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren fast 26 Prozent. Die von Republikgründer Musatafa Kemal Atatürk 1923 ins Leben gerufene Mitte-Links-Partei tritt mit dem Wahlkampfmotto “Eine lebenswerte Türkei” an. Sie verspricht bessere Sozialleistungen und will ebenfalls eine neue Verfassung – allerdings ohne Präsidialsystem. Vor allem will sie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kam 2011 auf knapp 13 Prozent der Stimmen. Ihr ultrarechter Chef Devlet Bahceli will die Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Gegensatz zur AKP sofort abbrechen. Der Mindestlohn soll auf 1400 Lira pro Monat angehoben werden.
euronews-Korrespondent Bora Bayraktar: “Die regierende Partei für Gerechtiglkeit und Fortschritt ist die größte Allianz in der türkischen Parteienlandschaft. Sie bringt Konservative und Mitte-Rechts-Parteien unter ein Dach. Die republikanische Bewegung und die Nationalisten von der MHP sind die ältesten Parteien. Hauptakteur bei dieser Wahl ist allerdings die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP). Sie bringt Kurden und die Linke zusammen.”
Die HDP will sich zum ersten Mal als Partei ins türkische Parlament wählen lassen. Ihre Abgeordneten traten bei der Wahl 2011 als unabhängige Kandidaten an. An der HDP-Spitze stehen – wie auf allen Parteiposten – eine Frau, Figen Yüksekdag, und ein Mann, Selahattin Demirtas. Die Partei setzt sich vor allem für Minderheiten ein und will den Friedensprozess zwischen der ihr nahestehenden PKK und der türkischen Regierung vorantreiben.