AKP-Mitbegründer Erdogan schließt Minderheitsregierung aus
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Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in der Türkei steht die islamisch-konservative AKP vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Wenn keine Koalition zustandekommt müssen Neuwahlen abgehalten werden
AKP-Mitbegründer und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schloss in einer ersten Reaktion am Montagmittag eine Minderheitsregierung aus.
Erdogan sagte, die Meinung der Nation stehe über allem anderen. Alle Parteien würden den Wahlausgang sorgfältig analysieren.
Laut vorläufigen Ergebnissen kam seine AKP auf 40,8 Prozent der Stimmen – Gegenüber fast 50 Prozent vor vier Jahren.
Zweitstärkste Kraft bleibt mit rund 25 Prozent die Mitte-Links-Partei CHP.
Die pro-kurdische HDP schaffte überraschend souverän mit rund 13 Prozent erstmals den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde.
Die ultrarechte MHP erreichte gut 16 Prozent. Für den MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli käme eine Koalition zwischen der AKP und der HDP nur theoretisch infrage:
“Die zweite Möglichkeit ist eine Koalition der AKP mit der CHP und der HDP. Diese drei Parteien legen ihren Schwerpunkt auf den Freiheitsgedanken. Wenn keine Koalition zustandekommt müssen Neuwahlen abgehalten werden.”
Grund für den Verlust der absoluten AKP-Mehrheit ist der Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament. Das Ergebnis gilt als persönliche Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident gemäß der türkischen Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist.
"Für die Kurden beginnt eine neue Zeit": Murimizgin</a> war diese Nacht bei der HDP-Party in Diyarbakir (Neid!) <a href="http://t.co/8mNB3aOQdh">http://t.co/8mNB3aOQdh</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/T%C3%BCrkei?src=hash">#Türkei</a></p>— Lenz Jacobsen (jalenz) 8 Juin 2015
Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer “Diktatur” gewarnt.