Luxemburger sagen Nein zu Reformen

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Die Luxemburger haben dreimal Nein gesagt. Und zwar so laut, dass es Premierminister Xavier Bettel (42) und seiner Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen noch länger in den Ohren klingen dürfte. 78 Prozent gegen das Wahlrecht von Ausländern auf nationaler Ebene, 81 Prozent gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, 70 Prozent gegen eine Begrenzung des Mandats von Ministern auf zehn Jahre: Drei wichtige Vorschläge der Regierung für eine spätere Verfassungsreform wurden bei einem Referendum in gnadenloser Klarheit versenkt.

“Wir haben die Botschaft verstanden. Es ist ein klares Signal, das wir respektieren werden”, sagte Bettel nach der politischen Ohrfeige. Einen Rücktritt, wie ihn ein führender Politiker der oppositionellen Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) flugs gefordert hatte, lehnte er ab. Dies sei kein Plebiszit über seine Amtsführung gewesen, “ob die Leute zufrieden sind mit mir oder nicht”, sagte Bettel. Es sei darum gegangen, den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, Politik mitzubestimmen.

Vorerst zumindest scheint das inoffizielle Staatsmotto weiter zu gelten, das überall in der Hauptstadt zu lesen und über dem Portal des Rathauses von Esch sur Alzette sogar in Stein gemeißelt ist: “Mir wölle bleiwe wat mir sin” – Wir wollen bleiben, was wir sind. (dpa)