Neues Familienrecht? Iren stimmen über Verfassungsänderung ab

Referendum in Irland
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Von euronews
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Referendum in Irland: Die Familie soll anerkannt werden, unabhängig davon, ob sie auf einer Ehe oder einem anderen Status beruht. Außerdem geht es um die staatliche Anerkennung der Pflegekräfte im Haushalt.

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Seit 1937 wird in der irischen Verfassung die „Familie“ immer nur auf der Grundlage der Ehe anerkannt. Die irische Regierung will nun jedoch auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Lebensgemeinschaften und Familien mit nur einem Elternteil als gleichberechtigt anerkennen.

Die Pläne, auch häusliche Pflegepersonen anzuerkennen, werden von einigen als ein längst überfälliger Schritt in Richtung Verfassung angesehen, wie von Ivana Bacik, Vorsitzende der irischen Labour Party: „Wir von der Labour-Partei fordern eine Ja-Abstimmung für beide Referenden.

Beim Familienreferendum wollen wir ein ‚Ja‘, um eine umfassendere Definition von Familie zu schaffen, die über die reine Ehe hinausgeht, weil wir wissen, dass dies die Realität der wunderbaren Vielfalt des Familienlebens im heutigen Irland anerkennt.

Beim Referendum über die Pflege wollen wir, dass die Menschen mit ‚Ja‘ stimmen, um die sexistische und veraltete Sprache über Frauen und Mütter zu streichen und sie durch eine geschlechtsneutrale Bestimmung zu ersetzen, die zum ersten Mal die Pflege in unserer Gesellschaft anerkennt und wertschätzt.“

Das zweite Referendum über die häusliche Pflege verspricht, dass sich die Regierung um die Versorgung derjenigen bemühen wird, die sich um ihre Angehörigen kümmern.

Rechtsexperte: "Beide Referenden rechtlich fehlerhaft"

Senator Michael McDowell, ehemaliger irischer Generalstaatsanwalt und Experte für irisches Recht, sagt, dass beide Referenden rechtlich fehlerhaft sind: „Nun, diese beiden Referenden haben folgende Auswirkungen: Erstens werden sie die Definition von Familie… Familie, die auf einer Ehe basiert, in eine Familie ändern, die auf einer Ehe oder anderen dauerhaften Beziehungen basiert, aber dieser Begriff wurde nicht geklärt.

Er hat im europäischen Recht unterschiedliche Bedeutungen und es ist völlig ungewiss, welche Folgen dies für die irische Verfassung haben wird.

In Bezug auf das zweite Referendum geht es darum, denselben Artikel zu ändern, aber die Verweise auf den besonderen Schutz von Frauen zu streichen, die als Eltern zu Hause bleiben wollen und die nicht gegen ihren Willen gezwungen werden sollten, aus wirtschaftlicher Notwendigkeit außer Haus zu arbeiten.“

Die Regierung beabsichtigt, einen Teil des irischen Verfassungsrechts zu modernisieren, das 1937 eingeführt wurde, als Irland noch sehr viel religiöser und konservativer war.

Es wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung bei diesen beiden Referenden aufgrund von Wahlmüdigkeit und einem Gefühl der Verwirrung niedrig sein wird. Wenn eines oder beide Referenden abgelehnt werden, müssen die Menschen in Irland in den kommenden Jahren erneut zur Wahl gehen.

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