Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen behält Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta seine parlamentarische
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Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen behält Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta seine parlamentarische Immunität.
Das Abgeordnetenhaus in Bukarest lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität ab.
Die Entscheidung fiel mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen deutlich aus.
#Romania: Prime Minister Victor Ponta retains immunity despite investigation – http://t.co/TgwKU8fPJQ pic.twitter.com/5Zl3oMzMKD
— Panteres.com (@PanteresNEWS) 9 Juin 2015
Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, DNA, wirft Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.
DNA-Sprecherin Livia Saplacan sagte:
“Die Anschuldigungen und strafrechtlichen Untersuchungen wegen Urkundenfälschung betreffen den Zeitraum, zu dem Ponta als Rechtsanwalt tätig war.
Unsere Abteilung hat um Erlaubnis zur Durchfrührung von strafrechtlichen Ermittlungen wegen dreier Verbrechen durch Interessenkonflikte gebeten.”
Ponta ist seit 2012 Regierungschef.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2007 und 2008 als Rechtsanwalt an überteuerten Beratungsverträgen für zwei staatliche Energiekomplexe beteiligt gewesen zu sein.
Ponta lehnt einen von Staatspräsident Klaus Iohannis mehrfach geforderten Rücktritt ab.
Der sozialistische Premier Victor Ponta steht unter Korruptionsverdacht. Der deutschstämmige Präsident Johannis,… http://t.co/J127U4GnUP
— Eric Soxenfilmierer (@Soxenfilmierer) 6 Juin 2015
Am kommenden Freitag wird im Parlament auf Antrag der Opposition die Vertrauensfrage gestellt.