EU billigt Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer

Der europäische Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer vor der libyschen Küste kann beginnen. Die EU-Außenminister billigten in Luxemburg die erste Phase der Operation. Sie sieht vor, mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen Informationen über den Schmuggel von Flüchtlingen zu sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei geplant, ihre Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Luxemburg, dies sei nur ein erster Schritt, die Gesamtstrategie sei noch nicht festgelegt, aber sie sei froh, wie schnell die Parteien zu einer Einigung gekommen seien.

Two months after the latest tragedy in the Mediterranean, EU naval operation against traffickers launched today #migration

— Federica Mogherini (@FedericaMog) 22. Juni 2015

Die meisten Migranten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann. Mit dem Einsatz will die EU kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von Libyen aus auf den Seeweg in Richtung Europa schicken. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Deutschland wird sich an dem Aufklärungseinsatz nach dpa-Informationen mit der Fregatte “Schleswig-Holstein” und dem Tender “Werra” beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs.