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Griechenlands Staatsrat erlaubt Referendum

Griechenlands Staatsrat erlaubt Referendum
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Von Christoph Debets mit Reuters, APTN
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Von 7 Uhr bis 19 Uhr Ortszeit werden am Sonntag die Wahllokale geöffnet sein. Der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, hat am

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Von 7 Uhr bis 19 Uhr Ortszeit werden am Sonntag die Wahllokale geöffnet sein. Der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, hat am Freitagnachmittag die Kagen gegen die Volksabstimmung am Sonntag abgewiesen.

Die Frage auf dem Stimmzettel ist kompliziert, vereinfacht geht es darum, ob man ein Angebot der Gläubiger, wie es sich am 25. Juni abzeichnete, annehmen möchte. Das von der Regierung Tsipras gewünschte “NEIN” heißt “OXI” und steht über dem “NAI”, dem “JA”.

Zwei Bürger hatten den Verwaltungsgerichtshof angerufen und beantragt, das Referendum zu untersagen, weil die Fragestellung zu kompliziert, die Vorbereitung für die Abstimmung zu kurz und Volksabstimmungen über den Staatshaushalt generell untersagt seinen. Dieser Argumentation wollten die 35 Höchstrichter nicht folgen.

Volksabstimmung am 5. Juli 2015

“Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?”
Nicht angenommen / NEIN
Angenommen / JA

Stimmzettel für die Volksabstimmung

Für viele Griechen stellt sich eine ganz andere Frage am Sonntag: “Ich verstehe die Frage prinzipiell schon, aber es ist nicht klar, welche Konsequenzen ein “NEIN” hat, Ob ein “NEIN” den Austritt aus der Eurozone bedeutet. Ich weiß nicht ob es letztendlich um ein “JA” oder “NEIN” zur Rückkehr zu Drachme geht”, meint Wähler Yanis Koutzouvelis.

Why #Greece & #Germany don’t get along in 15 charts http://t.co/iWJnCpMRJn (en) via washingtonpost</a> <a href="http://t.co/1FxNud4PId">pic.twitter.com/1FxNud4PId</a></p>&mdash; MediaGovGr (MediaGovGr) July 3, 2015

*Griechenlands Regierung twittert: “Warum Deutschland und Griechenland nicht miteinenader auskommen in 15 Grafiken der Washington Post”*Die Europäischen Institutionen werben auf ihre Art für ein “JA”.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio deutete an, bei einem “JA” die griechischen Banken am Montag mit neuer Liquidität zu versorgen, auch wenn ein Abkommen zwischen Griechenland und seinen Gläubiger in weiter Ferne sein. Bei einem “NEIN” wäre das weitaus schwieriger, erklärte Constancio.

Der Vorsitzende des griechischen Bankenverbandes erklärte, die Liquidität des griechischen Bankensystems reiche bestenfalls für den kommenden Montag.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, ein “NEIN” werde die Verhandlungsposition Griechenlands “dramatisch schwächen”.

Weiterführende Links

Der Staatsrat Συμβούλιο της Επικρατείας (griechisch, deutsch, englisch, französisch)

Offizielle Webseite des Referendums (griechisch, englisch)

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