Der amtierende Nachfolger des inzwischen in den vorzeitigen Ruhestand entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range die Ermittlungen wegen
WERBUNGDer amtierende Nachfolger des inzwischen in den vorzeitigen Ruhestand entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik eingestellt. Den oder die Informanten der Journalisten sucht die Justiz auch weiterhin.
Begründung: Es habe sich bei den veröffentlichten internen Dokumenten des Verfassungsschutzes nicht um Staatsgeheimnisse gehandelt. Die Affäre um den Blog Netzpolitik.org wegen der Veröffentlichung interner Dokumente des Verfassungsschutzes hat eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und über Pressefreiheit in Deutschland ausgelöst.
Nach Meinung der Blogbetreiber versuchten sich viele Verantwortliche angesichts der breiten Kritik an den Ermittlungen nun aus der Affäre zu stehlen: “Es bleiben viele Fragen übrig: Range ist ein Bauerntäter, aber letztendlich haben hier viel mehr Menschen davon wissen müssen, viel mehr Menschen müssen hinter der Entscheidung stehen, dass diese Ermittlungen gestartet worden sind. Und hier sind wir noch nicht am Ende der Aufklärung angekommen”, so Markus Beckedahl, Chefredakteur bei Netzpolitik.org.
Justizminister Heiko Maas hatte die vom ehemaligen Generalbundesanwalt Harald Range in die Wege geleiteten Ermittlungen öffentlich kritisiert, soll davon aber schon seit Wochen gewusst haben.
"Man kann sich nur wundern, wie alle Beteiligten seit Tagen durch Affäre stolpern“. http://t.co/psQZjJudXm#landesverrat#Netzpolitik
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 7. August 2015
Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats gab es zuletzt 1962 in der sogenannten Spiegelaffäre während der Amtsperiode des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß.