Die deutschen Asylgesetze werden verschärft. Der Bundestag in Berlin hat mit deutlicher Mehrheit einem neuen Gesetzespaket zugestimmt. Ziel der neuen
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Die deutschen Asylgesetze werden verschärft. Der Bundestag in Berlin hat mit deutlicher Mehrheit einem neuen Gesetzespaket zugestimmt. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.
Dazu werden nun auch die drei Balkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft. Flüchtlinge sollen zudem von nun an wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Kanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung zudem:
“Die meisten Kriegsflüchtlinge, die in die Europäische Union kommen, reisen über die Türkei ein”, so Merkel. “Wir werden die Flüchtlingsbewegung daher nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten.”
Merkel trifft am Sonntag in der Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Premier Ahmet Davutoglu zusammen.
Die neuen Gesetze sehen zudem mehr Integrationsangebote für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive vor. Der Bund verdoppelt außerdem seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro.