Der Chef von Pegida hat bei der Dresdner Kundgebung am Montagabend erneut eine umstrittene Bemerkung gemacht. Dabei sagte Lutz Bachmann
Der Chef von Pegida hat bei der Dresdner Kundgebung am Montagabend erneut eine umstrittene Bemerkung gemacht.
Dabei sagte Lutz Bachmann, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei einer der “schlimmsten geistigen Brandstifter” seit Joseph Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.
Diese beiden waren die bekanntesten Propaganda-Hetzer der Nazizeit beziehungsweise der DDR.
Bachmanns Rede, gefilmt von einem Pegida-Anhänger; das Goebbels-Zitat findet sich nach 4’10 Minuten
Die Staatsanwaltschaft in Dresden ermittelt jetzt gegen Bachmann, wegen des Verdachts der Beleidigung.
Sie weist aber darauf hin, dass zur weiteren Strafverfolgung bei einer Beleidigung Maas selber Anzeige erstatten müsste: Das allerdings lehnt der Minister ab.
Für die SPD sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf “Spiegel online”, Bachmanns Bemerkung sei kein Ausrutscher, sondern eine weitere beabsichtigte Entgleisung.
Sie nennt ihn einen “wahnsinnigen Faschisten”, der einen durch und durch anständigen Menschen mit dem Chefideologen des ‘Dritten Reichs’ vergleiche.
Bachmann nennt die SPD seinerseits die “Sharia-Partei Deutschlands” und teilt mit, er lasse sich nicht mundtot machen; das berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk.
Bachmann hatte auch vorher schon für Schlagzeilen gesorgt, unter anderem mit einem Bild, auf dem er wie Adolf Hitler posiert.
Er ist zudem wegen Volksverhetzung angeklagt, wegen ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet.
Diese Äußerungen waren zu Jahresbeginn bekanntgeworden und führten damals zur Spaltung der Pegida-Führung; Bachmann und seiner islamfeindlichen Gruppe hat das jedoch nicht geschadet.
Gestern abend versammelten sich in der Dresdner Stadtmitte auch einige hundert Gegendemonstranten.
Die “Sächsische Zeitung” berichtet vom Bündnis “Gepida” – das stehe für “Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter”.
Auf Twitter hat es Bachmann mit seinem Spruch zeitweise auf Platz 1 der Trending Topics geschafft.
Die jüngste Entgleisung von #Pegida-Veranstalter Bachmann schlägt hohe Wellen. https://t.co/jIwcKNZGrs
— FAZ.NET (@faznet) November 3, 2015Justizminister #Maas verzichtet auf eine Strafanzeige gegen #Bachmann. Der hatte Maas mit Goebbels verglichen. (nd) https://t.co/mPxdTch9VP
— ZEITONLINE Politik (@zeitonline_pol) November 3, 2015
