Parlament verzögert Beschluss der Gesetze
WERBUNGIn Kiev hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko über ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption beraten. Das Gesetz gilt als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Abkommen, nach dem Ukrainer ohne Visum in die EU einreisen könnten.
Mogherini sende ein Zeichen der EU aus, der Ukraine den “Visa-frei”-Status zu geben, “wenn wir die Reformen durchführen, die wir mit unseren europäischen Kollegen vereinbart haben”, so Poroshenko nach dem Treffen.
Aber die Durchführung der Reformen stockt. Das Anti-Korruptionsgesetz hätte bereits vergangene Woche beschlossen werden sollen, scheiterte aber am Widerstand einiger Parlamentarier. In den neuen Regelungen sieht die Ukraine unter anderem einen Posten für einen Antikorruptionsermittler vor, desweiteren sind Maßnahmen geplant, mit denen die Konten korruptionsverdächtiger Personen eingefroren werden können. Poroshenko teilte mit, er gehe davon aus, dass das Gesetz noch in dieser Woche beschlossen werde.