EU mahnt Umsetzung von Anti-Korruptionsgesetzen in der Ukraine an

EU mahnt Umsetzung von Anti-Korruptionsgesetzen in der Ukraine an
Von Euronews mit AFP/euronews
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Parlament verzögert Beschluss der Gesetze

WERBUNG

In Kiev hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko über ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption beraten. Das Gesetz gilt als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Abkommen, nach dem Ukrainer ohne Visum in die EU einreisen könnten.

Mogherini sende ein Zeichen der EU aus, der Ukraine den “Visa-frei”-Status zu geben, “wenn wir die Reformen durchführen, die wir mit unseren europäischen Kollegen vereinbart haben”, so Poroshenko nach dem Treffen.

Aber die Durchführung der Reformen stockt. Das Anti-Korruptionsgesetz hätte bereits vergangene Woche beschlossen werden sollen, scheiterte aber am Widerstand einiger Parlamentarier. In den neuen Regelungen sieht die Ukraine unter anderem einen Posten für einen Antikorruptionsermittler vor, desweiteren sind Maßnahmen geplant, mit denen die Konten korruptionsverdächtiger Personen eingefroren werden können. Poroshenko teilte mit, er gehe davon aus, dass das Gesetz noch in dieser Woche beschlossen werde.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Ukraine: blutige Bilanz nach zwei Jahren des russischen Angriffskriegs

Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Jeder Kriegstote ist "wie ein Tod in der Famile"

2 Jahre Krieg in der Ukraine: EU setzt Zeichen gegen Putin