In der deutschen Bundesregierung werden Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik lauter. Einem Vorstoß des Innenministers Thomas
In der deutschen Bundesregierung werden Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik lauter. Einem Vorstoß des Innenministers Thomas de Maizière zur Wiederanwendung der Dublin-Regeln für syrische Flüchtlinge widersprach Kanzlerin Angela Merkel bislang nicht. Über seine Entscheidung hatte der Innenminister das Kanzleramt noch nicht einmal informiert.
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Auf Anweisung von de Maizière gelten für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge wieder die Regeln des Dublin-Abkommens: https://t.co/WaG7OJoYdC
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) 10. November 2015
Am Mittwoch verteidigte de Maizière im Bundestag seine Forderung, auch den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu beschränken.
Er sagte auch: “Die Zahl insbesondere der Syrer ist in einem Maße gestiegen, wie es keiner im Oktober-November 2014 hat vorhersehen können. Die Lage zwingt uns zur Anpassung.”
Dublin-Verfahren: Ungarn lehnt es ab, Flüchtlinge zurück zu nehmen https://t.co/dWnJ15YnXJ pic.twitter.com/8fRIyC3dPo
— DIE WELT (@welt) 11. November 2015
Für ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen hat Angela Merkel vor allem in Südwesteuropa viel Zustimmung erhalten. Allerdings hat sich auch neuer Widerstand gegen die Kanzlerin formiert: Nicht nur in Osteuropa – mehr und mehr in der stärker werdenden rechts-populistischen AfD oder der eigenen Schwesterpartei CSU.
In der Union dürften auch sinkende Umfragewerte die Sorgen wachsen lassen: Die CDU/CSU sackte weiter ab, auf 34 Prozent.
Merkels „Wir schaffen das“ ist abgeschafft. Damit endet der Mythos der erfolgreichen Krisenmanagerin. Mein Kommentar https://t.co/d8ogkCN6Bw
— Lisa Caspari (@lisacaspari) 11. November 2015