Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Syrien-Einsatz der Bundeswehr
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Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. 445 Abgeordnete stimmten mit Ja, 146 mit Nein, es gab sieben Enthaltungen.
Die Linke lehnt den Militäreinsatz grundsätzlich ab. Die Grünen begründeten ihre Gegenstimme mit dem Fehlen einer plausiblen Strategie für den Einsatz. “Dieses Mandat ist gefährlich vage, weil es so viele Fragen unbeantwortet lässt. Wer hat eigentlich den genauen Oberbefehl? Die Franzosen, die Amerikaner? Wie gehen Sie denn mit Russland um, das de facto den syrischen Luftraum kontrolliert und auf der Seite Assads kämpft?”, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Bisher hatte Deutschland im Kampf gegen den Terror kurdische Volkseinheiten im Irak mit Waffenlieferungen unterstützt.
Das Bundestags-Mandat sieht nun die Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten, sechs Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte nach Syrien vor. Der Einsatz soll 134 Millionen Euro kosten und ist zunächst auf ein Jahr beschränkt.
Bundeswehreinsatz in Syrien: Rechtliche Grundlagen, Kosten, Gefahren – Antworten auf diese und andere Fragen: https://t.co/2xFXMxSKxG
— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 4, 2015Krieg ist keine Lösung. Ich habe, wie alle Abgeordneten der LINKEN, mit „Nein“ gestimmt. #Bundestag#Syrieneinsatzpic.twitter.com/bGfN8W3PIy
— Katja Kipping (@katjakipping) December 4, 2015.RKiesewetter</a> "Wir müssen Zeichen gegen den Terror setzen. Mit milit. Intervention unsererseits und Bodentruppen aus der Region" <a href="https://twitter.com/hashtag/Syrien?src=hash">#Syrien</a></p>— CDU/CSU (cducsubt) December 4, 2015