In Polen haben erneut landesweit mehrere Tausend Menschen gegen die neue nationalkonservative Regierung protestiert. Ihr Widerstand richtete sich
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In Polen haben erneut landesweit mehrere Tausend Menschen gegen die neue nationalkonservative Regierung protestiert. Ihr Widerstand richtete sich gegen den Austausch von fünf Verfassungsrichtern durch linientreue Kandidaten sowie eine geplante Reform, die dem Verfassungsgericht weniger Macht gibt.
In mehr als 20 polnischen Städten waren Menschen aus Angst um den Rechtsstaat auf die Straße gegangen.
Mateusz Kijowski, Gründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) und Organisator der Proteste, erklärte: “Der Angriff auf das Verfassungsgericht sowie das geplante Gesetz könnten zu einer Situation führen, in der es keinen Schutz für die Demokratie mehr gibt. Polen droht dann eine Diktatur der Mehrheit, welches der einfachste Weg zu einer Diktatur ist.”
Seit dem Regierungswechsel vor einem Monat wurden zudem Regierungskritiker aus staatlichen Organen entfernt, darunter der Chef des Spionageabwehrzentrums, der mit der NATO zusammenarbeitet. Die Partei für Recht und Gerechtigkeit von Jarosław Kaczyński verfügt seit Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern.
Die abgesetzen Personen seien Vertreter von Interessensgruppen und hätten sich an Polen bereichert, erklärte Regierungschefin Beata Szydlo.