Flüchtlinge: Visegrad-Bündnis geht auf Konfrontationskurs zu Berlin
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Zu seinem 25. Geburtstag sendet das Visegrad-Bündnis aus osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingskrise ein deutliches Signal: Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen die Balkanroute besser abriegeln. Bei einem Treffen in Prag sagte die Vierergruppe Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.
Die Schritte, die wir zur Unterstützung der Balkanstaaten unternehmen, sind zusätzliche Maßnahmen innerhalb der EU.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel geht das Bündnis damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, den Zustrom über die türkisch-griechische Grenze durch eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei besser zu kontrollieren. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło richtete sich in Prag an die europäischen Partner. Bei dem Vorhaben der Visegrad-Staaten handele es sich um einen “Plan B”, der keinen ausschließenden Charakter habe. “Wir appellieren, an die gesamte EU, gemeinsam zu handeln. Die Schritte, die wir zur Unterstützung der Balkanstaaten unternehmen, sind zusätzliche Maßnahmen innerhalb der EU. Wir betrachten diese als unseren Beitrag zu den Maßnahmen der gesamten Union.”
Die Visegrad-Staaten zeigten sich skeptisch, dass es gelinge, die Einreise von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze besser zu steuern. Angela Merkel kritisierte die Pläne des Bündnis. “Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liegt zwischen der Türkei und Griechenland”, so die Kanzlerin gegenüber der Stuttgarter Zeitung.